Geschäftsbedingungen

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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Bauernfeind GmbH,
Gewerbepark 2, 4730 Waizenkirchen


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Vertragsbedingungen für unsere Einkäufe
der Firma Bauernfeind GmbH, Gewerbepark 2,
4730 Waizenkirchen

Fassung Oktober 2022

1. Geltungsbereich


1.1. Diese Vertragsbedingungen gelten für alle Verträge, die die Firma Bauernfeind GmbH mit ihren Vertragspartnern abschließt, inkludierend insbesondere Kaufverträge, Werkverträge, Dienstleistungsverträge u.a. nicht nur für das jeweilige Rechtsgeschäft, sondern für die gesamte Dauer der Geschäftsbeziehung für alle während dieser Geschäftsbeziehung abgeschlossene Rechtsgeschäfte, aber auch für Streitigkeiten nach Beendigung der Geschäftsbeziehung, resultierend aus dieser Geschäftsbeziehung.
1.2. Diese Bedingungen gelten auch für Verträge, die berechtigte Vertreter für die Firma Bauernfeind GmbH abschließen. Diese sind nicht berechtigt, schriftliche oder mündliche Zusagen zu machen, die mit dem Inhalt dieser Vertragsbedingungen nicht konform gehen.
1.3. Gegenbestätigungen oder Verabredungen, die mit den gegenständlichen Vertragsbedingungen nicht übereinstimmen oder über diese hinausgehen und für die Firma Bauernfeind GmbH ungünstiger sind als die eigenen Vertragsbedingungen, sind nur dann für die Firma Bauernfeind GmbH rechtsverbindlich, wenn sie von ihrer Geschäftsführung schriftlich durch firmenmäßig unterfertigte Gegenbestätigung anerkannt worden sind. Für die Firma Bauernfeind GmbH günstigere diesbezügliche Bedingungen bleiben jedoch wirksam und gelten insoweit als vereinbart.
1.4. Vertragsbedingungen oder Allgemeine Geschäftsbedingungen oder sonstige Bedingungen, auf die sich der Vertragspartner beruft, die den Vertragsbedingungen der Firma Bauernfeind GmbH entgegenstehen und für die Firma Bauernfeind GmbH ungünstiger sind als die eigenen gegenständlichen Vertragsbedingungen, werden hiemit ausdrücklich widersprochen. Diesfalls gelten vielmehr ausschließlich die Vertragsbedingungen der Firma Bauernfeind GmbH. Insoweit aber für die Firma Bauernfeind GmbH günstigere Vertragsbedingungen in den Geschäftsbedingungen, Vertragsbedingungen oder sonstigen Bedingungen angeführt sind, auf die sich der Vertragspartner der Firma Bauernfeind GmbH beruft, gelten diese jedoch (zusätzlich zu den eigenen Vertrags- und Geschäftsbedingungen der Firma Bauernfeind GmbH) als vereinbart. Abweichungen, insbesondere Widersprüche und/oder auch Ergänzungen zu den vorliegenden Vertragsbedingungen werden auch nicht etwa durch unser Schweigen oder Annahme der Lieferung, sondern nur bei ausdrücklicher schriftlicher, firmenmäßig durch unsere Geschäftsführung unterfertigte Bestätigung im besonderen Einzelfall, und dann auch nur für das jeweilige Geschäft, Vertragsinhalt, nicht jedoch für weitere sonstige Geschäfte oder für vorausgehende bereits abgeschlossene Rechtsgeschäfte und auch nicht für die Geschäftsbeziehung an sich. Fremdsprachige Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten weder ausdrücklich noch stillschweigend als vereinbart.
1.5. Erhebt ein Vertragspartner unverzüglich nachweislich schriftlich einen firmenmäßig unterfertigten Widerspruch gegen die Geschäftsbedingungen der Firma Bauernfeind GmbH, so gelten vereinbarungsgemäß aber nicht die Vertragsbedingungen, Geschäftsbedingungen oder sonstigen Bedingungen, auf die sich der Vertragspartner beruft, sondern – nach Wahl der Firma Bauernfeind GmbH – die gesetzlichen Bestimmungen und die Regelungen, die nach Handelsbrauch üblicherweise auf das Vertragsverhältnis Anwendung finden oder es gilt in diesem Fall der Vertrag selbst als nicht zustande gekommen. Die Firma Bauernfeind GmbH hat dieses Wahlrecht binnen 3 Werktagen auszuüben. Wenn die Firma Bauernfeind GmbH das diesbezügliche Wahlrecht nicht oder nicht fristgerecht ausübt, gilt der Vertrag jedenfalls als nicht zustande gekommen.
1.6. Für die Firma Bauernfeind GmbH im Verhältnis zu den gesetzlichen Bestimmungen und nach Handelsbrauch geltenden Regelungen günstigere Vertragsbedingungen in den Vertragsbedingungen, Geschäftsbedingungen oder sonstigen Bedingungen des Vertragspartners, auf die sich dieser beruft, bleiben vereinbarungsgemäß wirksam, auch wenn ansonsten die Vertragsbedingungen, Geschäftsbedingungen oder sonstigen Bedingungen, auf die sich der Vertragspartner beruft, keine Geltung haben sollten.

2. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht


2.1. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis mit der Firma Bauernfeind GmbH, auch für Streitigkeiten über das Zustandekommen desselben, sowie überhaupt für sämtliche zwischen den Vertragsparteien sich ergebende Streitigkeiten ist der Sitz der Firma Bauernfeind GmbH in 4730 Waizenkirchen bzw. das für diesen Sitz zuständige Gericht.
2.2. Die Vertragsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach dem in Österreich geltenden Recht. Es gilt somit österreichisches Recht als vereinbart. Insoweit wird eine Rechtswahl getroffen.
2.3. Die Anwendung des UN-Kaufrechtes auf das Vertragsverhältnis wird vereinbarungsgemäß ausdrücklich ausgeschlossen.

3. Gewährleistung


3.1. Der Vertragspartner leistet für den Verkaufsgegenstand, den die Firma Bauernfeind GmbH kauft, für den Werksvertragsgegenstand, im Bezug auf welchen die Firma Bauernfeind GmbH einen Werkauftrag oder Werklieferungsauftrag erteilt, sowie für die zugesagten Dienstleistungen Gewähr nach den gesetzlichen Bestimmungen, wobei zusätzlich vereinbart wird, dass die Gewährleistungsfrist bei beweglichen Sachen 2 Jahre und bei unbeweglichen Sachen sowie solchen Sachen, die von uns oder unseren Kunden mit einer unbeweglichen Sache untrennbar verbunden werden, 3 Jahre beträgt. Zusätzlich wird vom Vertragspartner die Garantie für diese Frist unabhängig davon übernommen, wann der Mangel festgestellt wird, wenn der Mangel nur innerhalb der Gewährleistungsfrist aufgetreten ist. Der Vertragspartner übernimmt somit gegenüber der Firma Bauernfeind GmbH bei Zustandekommen eines Vertrages nach Maßgabe dieser Vertragsbedingungen die Gewährleistung.
3.2. Die Bestimmungen des UGB betreffend eine unverzügliche Rügepflicht der Firma Bauernfeind GmbH sowie die diesbezüglichen Bestimmungen nach UN-Kaufrecht werden insoweit vereinbarungsgemäß abbedungen.
3.3. Eine Eigenschaft der von uns gekauften Ware gilt vereinbarungsgemäß gegenüber der Firma Bauernfeind GmbH als zugesichert, wenn sich diese Eigenschaft aus den Prospekt- und/oder Verkaufsunterlagen oder aus sonstigen, öffentlich zugänglichen, Darstellungen des Vertragspartners betreffend seine Ware oder nach der Branchenüblichkeit und/oder nach dem zum Kaufzeitpunkt maßgebenden Stand der Technik ergibt, auch wenn diese Eigenschaft nicht ausdrücklich als solche vom Vertragspartner garantiert wird.
3.4. Vereinbarungsgemäß werden Beanstandungen unsererseits im Bezug auf die vom Vertragspartner gelieferte Ware auch dann vom Vertragspartner akzeptiert, wenn wir ab bestätigter Übernahme der Ware ihm gegenüber nachweislich innerhalb der unter Punkt 3.1. oben angeführten Gewährleistungsfristen und Garantiefristen rügen.
3.5. Im Falle einer berechtigten Rüge, also bei Vorliegen eines Qualitäts- oder Quantitätsmangels oder rechtlichen Mangels oder sonstigen Mangels im Bezug auf die uns vom Vertragspartner gelieferte Ware, verpflichtet sich der Vertragspartner zur Durchführung einer mangelfreien Ersatzlieferung binnen 2 Werktagen ab Zugang unserer Rüge bei ihm und zur Zurücknahme der als mangelhaft bezeichneten Ware, jeweils auf seine Kosten unter Übernahme der Versand- und/oder allfälligen Frachtkosten der Ersatzlieferung und der Kosten der Rücksendung und/oder des Rücktransportes der bemängelten Ware. Die Durchführung der Ersatzlieferung erfolgt unabhängig davon, ob die bemängelte Ware bereits zurückgestellt wurde. Als diesbezüglicher Erfüllungsort für die Durchführung der Ersatzlieferung und der Zurücknahme der als mangelhaft bezeichneten Ware wird unser Firmensitz vereinbart.
3.6. Ist unser Vertragspartner nicht in der Lage, innerhalb der oben angeführten Frist eine Ersatzlieferung durchzuführen, sind wir vereinbarungsgemäß berechtigt, nach Ablauf der oben angeführten Frist für die Ersatzlieferung einseitig schriftlich den Rücktritt vom Vertrag entschädigungslos zu erklären.
3.7. Im Falle einer berechtigten Rüge und eines berechtigten Rücktritts vom Vertrag sind wir berechtigt, die Mehrkosten einer Ersatzlieferung gegenüber dem Vertragspartner in Rechnung zu stellen, der sich für diesen Fall vereinbarungsgemäß verpflichtet, uns diese Mehrkosten einer Ersatzlieferung samt den Kosten unseres Verwaltungsaufwandes in diesem Zusammenhang, der zur Ersatzbeschaffung notwendig war, zu bezahlen und uns insoweit schad- und klaglos zu halten.
3.8. Bei berechtigter Rüge und Nichtdurchführung der Ersatzlieferung innerhalb der oben angeführten Frist durch unseren Vertragspartner und damit im Falle des berechtigten Vertragsrücktrittes durch uns, verpflichtet sich dieser uns gegenüber darüber hinaus, den uns dadurch entstandenen Schaden, insbesondere wegen eigener Lieferverzögerungen, Produktionsausfälle, Stornokosten, Poenalzahlungen oder Vertragsstrafen, Standzeitkosten usw. zu ersetzen und uns insoweit für alle daraus resultierenden Schäden schad- und klaglos zu halten. Dieselben Regelungen, wie sie oben unter Punkt 3.7. und 3.8. bezüglich der nicht rechtzeitigen Ersatzlieferung im Falle einer berechtigten Beanstandung durch uns vereinbart werden, gelten vereinbarungsgemäß auch im Falle, dass die Ersatzlieferung ebenfalls mangelhaft ist und von vornherein der Vertragspartner eine Verbesserung ablehnt. Im letzteren Fall sind wir darüber hinaus berechtigt, den Rücktritt des Vertrages unverzüglich nach unberechtigter Verweigerung der Ersatzlieferung durch den Vertragspartner zu erklären.
3.9. Im Falle einer von uns erhobenen Mängelrüge im Bezug auf vom Vertragspartner gelieferte Waren sind wir vereinbarungsgemäß berechtigt, bis zur Klärung des Mangels und bis zur Durchführung der Ersatzlieferung den Kaufpreis nicht nur für die bemängelte Ware, sondern auch für die Gesamtlieferung zurückzubehalten, und zwar auch dann, wenn sich unsere Beanstandung nur auf einen Teil der gelieferten Ware bezieht. Unser
Zahlungsverweigerungsrecht bei Durchführung einer Beanstandung von Ware durch uns besteht jedenfalls bis zur Durchführung einer mangelfreien Ersatzlieferung und Abklärung, dass nicht die Gesamtlieferung einen Mangel aufweist.
Im Falle eines berechtigten Rücktritts sind wir berechtigt, gänzlich die Zahlung der beanstandeten Ware zu verweigern. In diesem Falle sind wir auch berechtigt, die Annahme einer noch offenen Restlieferung der Ware entschädigungslos abzulehnen und vom Vertrag auch hinsichtlich der Restlieferung zurückzutreten sowie das Vertragsverhältnis insgesamt mit sofortiger Wirkung für aufgelöst zu erklären.
3.10. Der Vertragspartner übernimmt gegenüber uns die vertragliche Verpflichtung zur Durchführung einer ordnungsgemäßen Produktbezeichnung und Produktbeschreibung in Entsprechung der Bestimmungen, die für das Einsatzgebiet Geltung haben, das ihm bei der Bestellung durch uns als Einsatzgebiet bekanntgegeben wird.
Insoweit übernimmt der Vertragspartner auch die Verpflichtung uns gegenüber, die von ihm an uns gelieferte Ware mit den Eigenschaften auszustatten, wie sie branchenüblicherweise solche Waren in dem ihm von uns bekanntgegebenen Einsatzgebiet aufweisen.
Wenn wir dem Vertragspartner kein bestimmtes Einsatzgebiet ausdrücklich bekannt geben, gilt als Einsatzgebiet Österreich als vereinbart.
3.11. Der Vertragspartner übernimmt weiters gegenüber uns hinsichtlich der von ihm an uns gelieferten Ware die Garantie, dass das tatsächlich gelieferte Material mit dem in den Datenblättern und Produktbeschreibungen sowie Katalogen und sonstigen Verkaufsunterlagen beschriebenen Material übereinstimmt und das tatsächlich gelieferte Material davon nicht abweicht. Auch Farbabweichungen werden von uns nicht toleriert.
3.12. Insoweit übernimmt der Vertragspartner uns gegenüber auch die Garantie, dass das von ihm tatsächlich gelieferte Material mit den uns von ihm übergebenen Mustern und Proben übereinstimmt und das tatsächlich mitgelieferte Material davon nicht abweicht.
3.13. Der Vertragspartner übernimmt uns gegenüber auch die Verpflichtung – bereits im vorvertraglichen Bereich -, uns vor allfälligen Gefahren und Nachteilen hinsichtlich der von ihm zu liefernden Produkte zu warnen und uns über allfällige Gefahren und Nachteile, ausgehend von der von ihm gelieferten Ware, zu warnen. Insoweit wird eine Warn- und Hinweispflicht des Vertragspartners somit ausdrücklich auch bereits im Rahmen des vorvertraglichen Verhältnisses vereinbart.

4. Anbote des Vertragspartners, Warenreservierung, Lieferbedingungen, Verzug, Unmöglichkeit


4.1. Die uns vom Vertragspartner unterbreiteten Anbote gelten vereinbarungsgemäß für den Vertragspartner für die Dauer von drei Monaten ab Zugang dieses Anbotes bei uns als verbindlich. Nachträgliche Preis- und Mengenänderungen sind ohne unsere schriftliche Zustimmung nicht zulässig.
4.2. Gleichzeitig mit der Erstellung eines Angebotes des Vertragspartners nimmt dieser für uns eine Reservierung der angebotenen Ware für die Dauer von 8 Werktagen vor.
4.3. Insoweit garantiert der Vertragspartner die jederzeitige Auslieferung und Zustellung der angebotenen Ware zumindest für die Dauer von 8 Werktagen.
4.4. Die uns vom Vertragspartner bekanntgegebenen Liefertermine gelten vom Vertragspartner als zugesagt, wenn dieser nicht ausdrücklich schriftlich auf die Unverbindlichkeit des Liefertermins hinweist, wozu er sich vereinbarungsgemäß gegenüber uns für diesen Fall verpflichtet.
4.5. Die uns vom Vertragspartner bekanntgegebenen Lieferfristen beginnen mit dem Tag des Zuganges des Angebotes des Vertragspartners uns gegenüber zu laufen.
4.6. Allfällige Lieferfristüberschreitungen hat der Vertragspartner für alle Fälle (also dann, wenn die bekanntgegebene Lieferfrist als zugesagt gilt, aber auch dann, wenn die bekanntgegebene Lieferfrist ausdrücklich als nicht verbindlich bezeichnet wird) unverzüglich ab Bekanntwerden der Lieferverzögerung uns nachweislich schriftlich bekanntzugeben.
4.6.1. In diesem Falle sind wir sowohl bei zugesagter Lieferfrist, aber auch bei unverbindlich bekanntgegebenen Lieferfristen berechtigt, binnen einer Frist von 3 Werktagen ab Zugang dieser Benachrichtigung durch Abgabe einer einseitigen schriftlichen Erklärung gegenüber unserem Vertragspartner vom Vertrag entschädigungslos zurückzutreten. Dieser Rücktritt erstreckt sich auf das gesamte Vertragsverhältnis, das in diesem Fall mit sofortiger Wirkung als aufgelöst erklärt werden kann und damit auch auf die noch offene und auch auf die noch nicht zur Auslieferung abgerufene Ware.
4.6.2. Für den Fall, dass die uns vom Vertragspartner bekanntgegebene Lieferfrist als zugesagt gilt, sind wir im Falle eines rechtzeitigen Rücktritts darüber hinaus vereinbarungsgemäß berechtigt, die Mehrkosten einer Ersatzbestellung gegenüber dem Vertragspartner in Rechnung zu stellen, der sich für diesen Fall verpflichtet, uns diese Mehrkosten einer Ersatzbestellung samt den Kosten unseres Verwaltungsaufwandes in diesem Zusammenhang, der zur Ersatzbeschaffung notwendig war, zu bezahlen und uns insoweit schad- und klaglos zu halten.
4.6.3. Im Falle der Nichteinhaltung einer als zugesagt geltenden Lieferfrist verpflichtet sich der Vertragspartner darüber hinaus, uns dadurch entstandene Schäden, insbesondere wegen eigener Lieferverzögerungen, Produktionsausfälle, Stornokosten, Poenalzahlungen, Vertragsstrafen, Standzeitkosten usw. zu ersetzen und uns insoweit für alle daraus resultierenden Schäden schad- und klaglos zu halten.
4.6.4. Vereinbarungsgemäß akzeptiert unser Vertragspartner unsere Bestellung/unseren Auftrag sowie die sonstige Vertragserklärung im Sinne des Punktes 1.1. dieser Bedingungen als für ihn bindend, wenn er nicht binnen 3 Werktagen ab Zugang unserer diesbezüglichen Erklärung bei ihm Widerspruch erhebt mit dem Hinweis, dass er unsere Vertragserklärung nicht annimmt.
4.6.5. Vereinbarungsgemäß sind wir auch zur teilweisen Annahme der uns von unserem Vertragspartner angebotenen Ware hinsichtlich der angebotenen Stückzahl und zur Abrufung von Teillieferungen berechtigt.
4.6.6. Wir übernehmen Versandkosten, Transportkosten, Zölle und Gebühren, Transportversicherungskosten oder sonstige Kosten und Gebühren im Zusammenhang mit der von uns beim Vertragspartner bestellten Ware nur dann, wenn diese Kosten und Gebühren ausdrücklich schriftlich im Anbot des Vertragspartners angeführt sind und nach dem Inhalt des Anbotes von uns zu bezahlen sind, ansonsten als vereinbart gilt, dass wir nur den uns vom Vertragspartner im Anbot ausdrücklich bekanntgegebenen Preis im Zusammenhang mit unserer Bestellung oder unserer Auftragserteilung zu bezahlen haben und alle sonstigen damit im Zusammenhang stehenden Kosten, Gebühren oder auch Steuern von unserem Vertragspartner getragen werden und er uns diesbezüglich schad- und klaglos hält.
4.6.7. Die Art des Versandes und des Transportes der von uns bestellten Ware bestimmen wir, wenn wir nach dem Inhalt des Anbotes des Vertragspartners die Kosten des Versandes und/oder Transportes zu übernehmen haben, wobei wir die Gefahr hinsichtlich der uns vom Vertragspartner gelieferten Ware erst ab Übernahme der Ware durch einen befugten Beauftragten unseres Unternehmens oder bei schriftlich bestätigter Übernahme der Ware an unserem Firmensitz tragen. Der Gefahrenübergang tritt vereinbarungsgemäß somit erst mit der durch uns ausdrücklich schriftlich bestätigten Warenübernahme, versehen mit unserer Firmenstampiglie und Unterschrift eines von uns beauftragten Mitarbeiters, ein. Bis zur solcherart bestätigten Übernahme der Ware durch uns reist die von uns bestellte Ware auf Gefahr unseres Vertragspartners.
4.6.8. Warenzustellungen sind bei uns nur zu den üblichen Öffnungszeiten unseres Unternehmens möglich.
4.6.9. Bei Lieferverzug unseres Vertragspartners sind wir berechtigt, ab dem auf den Lieferverzug folgenden Werktag einseitig auch ohne Nachfristsetzung vom Vertrag entschädigungslos zurückzutreten und das gesamte Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung für aufgelöst zu erklären.
4.6.10. Unser Vertragspartner verkauft und liefert nach dem von ihm bekanntgegebenen Gewicht und Ausmaß sowie Qualität. Abweichungen von Maß, Gewicht und Güte sind nur mit unserer ausdrücklichen schriftlichen Genehmigung zulässig.

5. Haftung des Vertragspartners, Produkthaftung


5.1. Der Vertragspartner haftet gegenüber uns auch im vorvertraglichen Bereich, aber auch im Rahmen des zu uns bestehenden Vertragsverhältnisses und im Rahmen der bestehenden Geschäftsbeziehung unbeschränkt sowohl für jedes eigene Verschulden als auch unter Zugrundelegung der §§ 1313a und 1315 ABGB für jedes Verschulden seiner Gehilfen. Haftungsausschlüsse oder Haftungsbeschränkungen des Vertragspartners, insbesondere aus dem Titel Gewährleistung oder Schadenersatz, werden nicht akzeptiert insofern wird diesen ausdrücklich widersprochen, es sei denn, diese wurden ausdrücklich im Einzelnen mit uns ausgehandelt und schriftlich vereinbart. Abweichungen zu Gunsten des Vertragspartners von den gesetzlichen Bestimmungen oder diesen Einkaufsbedingungen – Schadenersatz oder Gewährleistung betreffend – wie etwa Änderungen der Beweislastverteilung, Verkürzung von Fristen und dergleichen bedürfen für ihre Wirksamkeit unserer ausdrücklichen, schriftlichen Zustimmung im Einzelfall. Die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen der vorliegenden Einkaufsbedingungen bleibt von etwaigen Kollisionen einzelner Vertragsklauseln unberührt.
5.2. Der Vertragspartner haftet uns gegenüber auch nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes für jegliches Verschulden unbeschränkt. Werden wir aus Produkthaftung von einem Kunden oder sonstigen Dritten in Anspruch genommen, verpflichtet sich der Vertragspartner uns vollkommen schad- und klaglos zu halten, soweit der Schaden durch die Fehlerhaftigkeit der Ware im Bereich des Vertragspartners oder seiner Vorlieferanten etc. liegt. Der Vertragspartner verpflichtet sich uns alle Angaben zur Verfügung zu stellen, die für die Lieferung einer fehlerfreien Ware zweckdienlich sind (Warnhinweise, Zulassungsvorschriften, etc.). Sollten dem Vertragspartner nachträglich Umstände bekannt werden, die einen Produktfehler im Sinne des Produkthaftungsgesetzes (PHG) begründen könnten, so verpflichtet sich der Vertragspartner uns diese unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Einschränkungen jeglicher Art der für den Vertragspartner aus dem PHG resultierenden Verpflichtungen sowie Einschränkungen jeglicher Art der uns nach diesem Gesetz oder anderen Bestimmungen zustehenden Ersatzansprüche sind ausgeschlossen.
5.3. Wir sind zur Rückgabe der Ware berechtigt, vor deren Kauf bzw. Gebrauch wegen Gefahren für Gesundheit oder Sicherheit auf Grund behördlicher Beanstandung öffentlich gewarnt wird. Das Rückgaberecht besteht während eines Monats nach öffentlicher Warnung. Der Vertragspartner ist in solchen Fällen neben der Rückerstattung des Kaufpreises auch verpflichtet uns hinsichtlich sämtlicher damit einhergehender Aufwendungen (insbesondere hinsichtlich Aufwendungen aus oder im Zusammenhang mit einer von uns durchgeführten Rückrufaktion) vollkommen schad- und klaglos zu halten.
5.4. Unser Vertragspartner verpflichtet sich, uns im Falle unserer Inanspruchnahme hinsichtlich Schäden, die aus der von ihm an uns gelieferten Ware resultieren, diesbezüglich schad- und klaglos zu halten und uns auch gegenüber Kunden, an die wir die vom Vertragspartner bezogene Ware weiterverkauft haben, schad- und klaglos zu halten und uns alle Informationen zur notwendigen Forderungsabwehr Dritten gegenüber zu erteilen.
Der Vertragspartner verpflichtet sich, uns in einem allfälligen Prozess gegen Dritte im Zusammenhang mit solchen Schäden zu unterstützen und einem allfälligen Schadenersatzprozess auf unserer Seite auf seine Kosten und ohne Anspruch auf Ersatz uns gegenüber beizutreten.
5.5. Unser Vertragspartner verpflichtet sich zum umfassenden Informationsaustausch uns gegenüber hinsichtlich allfälliger Gefahren oder sonstiger Nachteile im Zusammenhang mit der von ihm an uns gelieferten Ware auch nach Erfüllung des Vertrages und nach Beendigung einer Geschäftsbeziehung, und zwar hinsichtlich aller wesentlicher Umstände, die mit den von ihm gelieferten Produkten im Zusammenhang stehen, soweit daraus Nachteile oder sonstige Schäden für uns oder unsere Kunden entstehen können.
Insoweit besteht eine vertragliche Warn- und Hinweispflicht unseres Vertragspartners uns gegenüber.
5.6. Der Vertragspartner verpflichtet sich uns hinsichtlich jeglicher durch die gelieferte Ware oder deren Benutzung entstandenen Streitigkeiten aus der Verletzung von Patenten, Warenzeichen, Mustern, Urheberrechten oder sonstigen Schutzrechten Dritter im In- und Ausland vollkommen schad- und klaglos zu halten. Der Vertragspartner ist dazu verpflichtet, uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn gegen diesen
Ansprüche wegen Verletzung von Schutzrechten im Zusammenhang mit den vertragsgegenständlichen Leistungen geltend gemacht werden.
5.7. Unser Vertragspartner verpflichtet sich eine Produkthaftpflichtversicherung in ausreichender Höhe (abhängig vom Wert der Lieferungen) abzuschließen, mindestens in Höhe von EUR 5 Mio. Der Vertragspartner hat auf unser Verlangen eine entsprechende Versicherungsbestätigung vorzulegen.

6. Höhere Gewalt


Als höhere Gewalt gelten insbesondere Krieg, kriegsähnliche Ereignisse, Terrorakte, behördliche Anordnungen, Epidemie, Pandemie, Nichterteilung von Aus- /Einfuhrgenehmigungen, Währungs- und Handelsbeschränkungen, Embargo, Sanktionen; Verkehrsstörungen, nicht ordnungsgemäße Lieferung von Sub-Lieferanten, Naturkatastrophe oder extremes Naturereignis, Explosion, Feuer, längerer Ausfall von Transportmitteln, Telekommunikation, Informationssystemen oder Energie, allgemeine Arbeitsunruhe wie Streik, Aussperrung, Boykott, Besetzung, gleichgültig ob diese Ereignisse bei uns oder dem Vertragspartner bzw. (Sub-)lieferanten auftreten. Führen Ereignisse höherer Gewalt zu einer Einschränkung oder Einstellung unserer Produktion oder verhindern sie den Abtransport der Ware oder der von uns hergestellten Produkte zu den Abnehmern, so sind wir für die Dauer und den Umfang der Wirkung solcher Störungen von der Verpflichtung zur Abnahme und Bezahlung befreit. Ansprüche auf Schadenersatz des Vertragspartners sind in diesen Fällen ausdrücklich ausgeschlossen.
Erforderlichenfalls wird der Vertragspartner in solchen Fällen die Ware bis zur Übernahme durch uns oder unseren Abnehmern auf seine Kosten und Gefahr ordnungsgemäß lagern. Termine und Fristen, die durch das Eintreten der höheren Gewalt nicht eingehalten werden können, werden um die Dauer der Auswirkungen der höheren Gewalt verlängert. Der Vertragspartner hat in Fällen höherer Gewalt alle Anstrengungen zur Beseitigung bzw. Minderung der Schwierigkeiten und absehbaren Schäden zu unternehmen und uns darüber laufend zu informieren. Sollte ein Fall höherer Gewalt länger als 4 Wochen andauern, können wir ganz oder teilweise vom Vertrag zurücktreten, ohne dass dem Vertragspartner Ansprüche auf Grund des Rücktrittes durch uns entstehen.

7. Sonstiges


7.1. Im Falle der teilweisen rechtlichen Unwirksamkeit dieses Vertrages bleibt die Gültigkeit des restlichen Vertrages erhalten. Die Parteien verpflichten sich, den unwirksamen Teil des Vertrages durch einen zulässigen Teil zu ersetzen, der den im unzulässigen Teil zum Ausdruck gekommenen wirtschaftlichen Interessen der Parteien möglichst nahe kommt.
7.2. Der Vertragspartner ist vereinbarungsgemäß nicht berechtigt, gegen von uns gestellte Forderungen mit Gegenforderungen aufzurechnen.
7.3. Wir verpflichten uns zur Bezahlung der Rechnungen unseres Vertragspartners innerhalb von 8 Werktagen ab nachweislichem Zugang der Rechnung unter Inanspruchnahme eines insoweit vereinbarten Skontos von 3%, ansonsten innerhalb von 30 Werktagen ab nachweislichem Zugang der Rechnung bei uns.

8. Datenschutzerklärung/Informationsverpflichtunng


Wir erklären hiermit alle Daten unserer Kunden zu schützen und bei der Verarbeitung der personenbezogenen Daten in Ausübung unserer Tätigkeit die geltenden Datenschutzbestimmungen sowie die Datenschutzgrundverordnung, aber auch alle einschlägigen Vorgaben einzuhalten.
Nachstehend informieren wir Sie über die von uns durchgeführten Datenverarbeitungen:
1. Personenbezogene Daten
Wir die Firma Bauernfeind GmbH erheben, verarbeiten und nutzen personenbezogene Daten des Vertragspartners und unserer Kunden nur mit der Einwilligung des Vollmachtsgebers (der Vollmachtsgeber) wofür die Vollmachtgeberin / der Vollmachtgeber hiemit ausdrücklich die Einwilligung erteilt, dies unter Einhaltung der datenschutz- und zivilrechtlichen Bestimmungen.
Es werden nur solche personenbezogenen Daten erhoben, verarbeitet und gespeichert, die für die Durchführung und Abwicklung unserer Leistungen erforderlich sind oder die der Vertragspartner freiwillig zur Verfügung gestellt werden, wofür ebenfalls die ausdrückliche Zustimmung der Vollmachtgeberin / des Vollmachtgebers erteilt wird.
Personenbezogene Daten sind alle Daten, die Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse enthalten, beispielsweise Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Geburtsdatum, Alter, Geschlecht, SVNR, Videoaufzeichnungen, Fotos, Stimmaufnahmen von Personen sowie biometrische Daten wie etwa Fingerabdrücke. Auch sensible Daten, wie Gesundheitsdaten oder Daten im Zusammenhang mit einem Strafverfahren können mitumfasst sein.
2. Auskunft und Löschung:
Als Kunde der Firma Bauernfeind GmbH bzw. generell als Betroffener haben Sie jederzeit das Recht auf Auskunft über Ihre gespeicherten personenbezogenen Daten, deren Herkunft und Empfänger und den Zweck der Datenverarbeitung sowie ein Recht auf Berechtigung, Datenübertragung, Widerspruch, Einschränkung der Bearbeitung sowie Sperrung oder Löschung unrichtiger bzw. unzulässig verarbeiteter Daten.
Insoweit sich Änderungen Ihrer persönlichen Daten ergeben, ersuchen wir um entsprechende Mitteilung.
Sie haben jederzeit das Recht, eine erteilte Einwilligung zur Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten zu widerrufen, Ihre Eingabe auf Auskunft, Löschung, Berechtigung, Widerspruch und/oder Datenübertragung, im letztgenannten Fall, sofern damit nicht ein unverhältnismäßiger Aufwand verursacht wird, kann an die in Punkt 10. dieser Erklärung angeführte Anschrift unserer Firma gerichtet werden.
Wenn Sie der Auffassung sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns gegen das geltende Datenschutzrecht verstößt oder Ihre datenschutzrechtlichen Ansprüche in einer andern Weise verletzt worden sind, besteht die Möglichkeit, sich bei der zuständigen Aufsichtsbehörde zu beschweren. In Österreich zuständig ist hierfür die Datenschutzbehörde.
3. Datensicherheit:
Der Schutz personenbezogener Daten erfolgt durch entsprechende organisatorische und technische Vorkehrungen. Diese Vorkehrungen betreffend insbesondere den Schutz vor unerlaubtem, rechtswidrigem oder auch zufälligem Zugriff, Verarbeitung, Verlust, Verwendung und Manipulation.
Ungeachtet der Bemühungen der Einhaltung eines stets angemessenen hohen Standards der Sorgfaltsanforderungen kann aber nicht ausgeschlossen werden, dass Informationen, die Sie uns über das Internet den beauftragten Rechtsanwälten bekannt geben, von anderen Personen eingesehen und benutzt werden, was Sie zustimmend zur Kenntnis nehme/nehmen.
Bitten beachten Sie, dass wir daher keine wie immer geartete Haftung für die Offenlegung von Informationen aufgrund nicht von uns verursachter Fehler bei der Datenübertragung und/oder unautorisiertem Zugriff durch Dritte übernehmen (z.B. Hack-Angriff auf E-Mail-Account bzw. Telefon, Abfangen von Faxen).
4. Verwendung von Daten:
Wir werden die Ihnen zur Verfügung gestellten Daten nicht für andere Zwecke als die durch den Vertrag oder durch Ihre Einwilligung oder sonst durch eine Bestimmung in Einklang mit der DSGVO gedeckten Zwecken verarbeiten.
Ausgenommen hiervon ist die Nutzung für statistische Zwecke, sofern die zur Verfügung gestellten Daten anonymisiert wurden. Jedenfalls für die Dauer des Mandatsverhältnisses, aber auch darüber hinausgehend erteilen Sie die Zustimmung zur Erhebung, Verarbeitung und Speicherung dieser Daten bis auf Ihren schriftlichen Widerruf.
5. Übermittlung von Daten an Dritte:
Zur Erfüllung Ihres Auftrages ist es möglicherweise auch erforderlich, Ihre Daten an Dritte (z.B. Gegenseite, Substitute, Versicherungen, Dienstleister, derer wir uns bedienen und denen wir Daten zur Verfügung stellen, etc.), weiterzuleiten. Eine Weiterleitung Ihrer Daten erfolgt ausschließlich auf Grundlage der DSGVO, insbesondere zur Erfüllung Ihres Auftrags oder aufgrund Ihrer vorherigen Einwilligung.
Manche der oben genannten Empfänger Ihrer personenbezogenen Daten befinden sich außerhalb Ihres Landes oder verarbeiten dort Ihre personenbezogenen Daten. Das Datenschutzniveau in anderen Ländern entspricht unter Umständen nicht dem Österreichs. Wir übermitteln Ihre personenbezogenen Daten jedoch nur in Länder, für welche die EU-Kommission entschieden hat, dass sie über ein angemessenes Datenschutzniveau verfügen oder wir setzen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass alle Empfänger ein angemessenes Datenschutzniveau haben wozu wir Standardvertragsklauseln (2010/87/EC und/oder 2004/915/EC) abschließen.
6. Bekanntgabe von Datenpannen:
Wir sind bemüht sicherzustellen, dass Datenpannen frühzeigt erkannt und gegebenenfalls unverzüglich an mich (uns) bzw. der zuständigen Aufsichtsbehörde unter Einbezug der jeweiligen Datenkategorien, die betroffen sind, gemeldet werden.
7. Aufbewahrung von Daten:
Wir werden Daten nicht länger aufbewahren als dies zur Erfüllung unserer vertraglichen bzw. gesetzlichen Verpflichtungen und zur Abwehr allfälliger Haftungsansprüche erforderlich ist.
8. Cookies:
Soweit unsere Website „Cookies“ verwendet um unser Angebot nutzerfreundlicher, effektiver und sicherer zu gestalten, gilt folgendes:
Ein „Cookie“ ist eine kleine Textdatei, die über Webserver an die Cookie-Datei des Browsers auf die Festplatte der Computeranlage der Rechtsanwaltskanzlei übermitteln.
Damit wird es dieser Website ermöglicht, Sie als Nutzer wiederzuerkennen, wenn eine Verbindung zwischen unserem Web-Server und Ihrem Browser hergestellt wird.
Cookies helfen uns dabei, die Nutzungshäufigkeit und die Anzahl der Nutzer unserer Internetseiten zu ermitteln. Der Inhalt der von uns verwendeten Cookies beschränkt sich auf eine Identifikationsnummer, die keine Personenbeziehbarkeit mehr auf den Nutzer zulässt. Der Hauptzweck eines Cookies ist die Erkennung der Besucher der Website.
2 Arten von Cookies können verwendet werden:
  • Session-Cookies:

Das sind temporäre Cookies, die bis zum Verlassen unserer Website in der Cookie- Datei Ihres Browsers verweilen und nach Ende Ihres Besuchs automatisch gelöscht werden.

  • Dauerhafte Cookies:

Für eine bessere Benutzerfreundlichkeit bleiben Cookies auf Ihrem Endgerät gespeichert und erlauben es uns Ihren Browser beim nächsten Besuch wieder zu erkennen.

Sie können Ihren Browser so einstellen, dass Sie über das Setzen von Cookies informiert werden und Cookies nur im Einzelfall erlauben, die Annahme von Cookies für bestimmte Fälle oder generell auszuschließen sowie das automatische Löschen der Cookies beim Schließen des Browsers aktivieren. Bei der Deaktivierung von Cookies kann die Funktionalität dieser Website eingeschränkt sein.
9. Server-Lock-Files, soweit wir diese im Rahmen einer Website verwenden:
Zur Optimierung der Website in Bezug auf die System-Performance, Benutzerfreundlichkeit und Bereitstellung von nützlichen Informationen über die Dienstleistung der Rechtsanwälte erhebt und speichert der Provider der Website diesfalls automatisch Informationen in sogenannten Server-Lock Files, die mein (unser) Browser automatisch an die Rechtsanwaltskanzlei übermittelt. Davon umfasst sind meine (unsere) Internet-Protokolladresse (IP-Adresse), Browser und Spracheinstellung, Betriebssystem, Referrer URL, mein (unser) Internetserviceprovider und Datum/Uhrzeit.
Eine Zusammenführung der Daten mit personenbezogenen Datenquellen wird jedoch nicht vorgenommen. Wir behalten uns vor, diese Daten nachträglich zu prüfen, wenn uns konkrete Anhaltspunkte für eine rechtswidrige Nutzung bekannt werden.
10. Unsere Kontaktdaten:
Datenverantwortliche:

Firma Bauernfeind GmbH, Gewerbepark 2, 4730 Waizenkirchen
E-Mail: office@bauernfeind.at

11. Zweck und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung:
In unserer Firma werden folgende Datenverarbeitungen für folgende Zwecke durchgeführt:

  • Personal- und Bewerbungsdaten
  • Kundendaten
  • Schriftverkehr per E-Mail
  • Leistungserfassung
  • Interne Verwaltung, interne Speicherung kundenbezogener Daten
Die Daten werden hinsichtlich Vertraulichkeit, Belastbarkeit/Verfügbarkeit und Integrität nach dem aktuellen Stand der Technik gesichert.
Diese Datenverarbeitungen erfolgen auf der Basis des erteilten Auftrages.
12. Betroffenenrechte:
Folgende Rechte können uns gegenüber hinsichtlich der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gelten gemacht werden:
  • Recht auf Auskunft gem. Art. 15 DSGVO

Es steht das Recht zu, eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob unser Unternehmen Sie betreffende personenbezogene Daten erhebt, verarbeitet oder speichert.

Soweit dies der Fall ist besteht ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten und auf die Information nach Art. 15 DSGVO.
  • Recht auf Berichtigung gem. Art. 16 DSGVO

Es besteht das Recht von uns unverzüglich die Berichtigung Sie betreffender personenbezogener Daten zu verlangen und unvollständige personenbezogene Daten vervollständigen zu lassen.

  • Recht auf Löschung gem. Art. 17 DSGVO

Es steht das Recht zu, von uns die unverzügliche Löschung Sie betreffender personenbezogener Daten zu fordern, wenn einer der in Art. 17 DSGVO angeführten Gründe vorliegt, so zum Beispiel: wenn die Datenverarbeitung für die Zweckerreichung nicht mehr notwendig ist, für die die Datenspeicherung vorgenommen wird.

  • Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gem. Art. 18 DSGVO

Es steht das Recht zu, von uns die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der in § 18 DSGVO angeführten Voraussetzungen vorliegt, etwa im Fall eines Widerspruchs gegen die Datenverarbeitung, solange nicht feststeht, dass unsere berechtigten Gründe für die Datenverarbeitung Ihren berechtigten Gründen überwiegend gegenüberstehen.

  • Recht auf Datenübertragbarkeit gem. Art. 20 DSGVO

Es steht das Recht zu, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in welcher Form auch immer, in einem strukturierten, gängigen und lesbaren Format zu erhalten und diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch uns zu übermitteln.

Dieses Recht steht nur dann zu, wenn die Datenverarbeitung auf einer Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit a oder Art. 9 Abs. 2 lit a DSGVO oder auf einem Vertrag gemäß Art. 6 Abs. 1 lit b DSGVO beruht und die Datenverarbeitung auf Basis automatisierter Verfahren erfolgt.

  • Widerspruchsrecht

Es steht das Recht zu, aus Gründen, die sich aus Ihrer speziellen Situation ergeben, gegen die Verarbeitung solcher personenbezogener Daten Widerspruch zu erheben. Dieses Recht besteht aber nur, wenn die Datenverarbeitung für die Wahrnehmung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe erforderlich ist oder in Ausübung uns übertragener öffentlicher Gewalt im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO oder in Wahrung unserer berechtigter Interessen oder die eines Dritten im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit f DSGVO erforderlich ist.

Der Vorgang des Widerspruchs hat wie folgt abzulaufen:

Sie geben Ihre Gründe bekannt, weswegen Sie Widerspruch erheben und weshalb Ihre personenbezogenen Daten nicht verarbeitet werden sollen.

Wir prüfen den Widerspruch und stellen entweder die Datenverarbeitung ein oder passen sie entsprechend an oder geben Ihnen unsere zwingenden schutzwürdigen Gründe bekannt und führen die Datenverarbeitung weiter fort.

Eine Fortführung der Datenverarbeitung erfolgt auch, wenn sie der Geltendmachung, der Ausübung oder der Verteidigung von eigenen Rechtsansprüchen oder Abwehransprüchen dient.

Datenverarbeitungen und Datenspeicherungen etwa zum Zwecke der Direktwerbung oder Datenanalyse (Profiling im Zusammenhang mit einer Direktwerbung) können jederzeit widersprochen werden. In diesem Fall verpflichten wir uns die Datenverarbeitung und Datenspeicherung unverzüglich einzustellen.

Sie können eine uns allenfalls erteilte Einwilligung zur Speicherung und Verarbeitung personenbezogener Daten jederzeit nur schriftlich und mit eingeschriebener Briefsendung widerrufen.

Durch diesen Widerruf wird die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung jedoch nicht berührt. Der Widerruf bezieht sich daher ausschließlich auf die Zeit nach dem Widerruf.

Der Widerspruch ist zu erheben bei:

Firma Bauernfeind GmbH, Gewerbepark 2, 4730 Waizenkirchen
E-Mail: office@bauernfeind.at

13. Aufsichtsbehörde – Beschwerderecht:
Es besteht die Möglichkeit Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde, das ist in Österreich die

Österreichische Datenschutzbehörde
1080 Wien, Wickenburggasse 8

zu erheben, wenn Sie der Meinung sind, dass unsere Datenverarbeitung gegen geltendes Datenschutzrecht verstößt oder datenschutzrechtliche Ansprühe verletzt werden. Dieses Recht besteht unabhängig von anderen verwaltungsgerichtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfen.

Sie können diese Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde auch in dem Mitgliedsstaat Ihres Aufenthaltsortes, Ihres Arbeitsplatzes oder des Ortes des mutmaßlichen Verstoßes erheben.
Wir weisen darauf hin, dass die oben bekannt gegebene Aufsichtsbehörde in Österreich die österreichische Datenschutzbehörde ist.

Allgemeine Geschäftsbedingungen für unsere Verkäufe an Verbraucher
der Firma Bauernfeind GmbH, Gewerbepark 2,
4730 Waizenkirchen

Fassung November 2022

1. Geltungsbereich


1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der Bauernfeind GmbH (nachfolgend „Verkäufer“), gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer abschließt. Steht der Verkäufer mit dem Kunden in längerer Geschäftsbeziehung, so gelten diese AGB auch dann, wenn auf ihre Geltung nicht besonders hingewiesen wird. Die AGB gelten auch für Folgeaufträge, und zwar auch dann, wenn sie nicht gesondert mündlich oder schriftlich vereinbart werden.
1.2. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1.3. Mitarbeitern unseres Unternehmens ist es untersagt, von diesen Bedingungen abweichende Zusagen zu machen. Mündliche Vereinbarungen entfalten nur dann Wirksamkeit, wenn sie schriftlich vom Verkäufer bestätigt werden.

2. Vertragsabschluss im Webshop des Verkäufers


2.1. Die Bestellung des Kunden stellt ein Angebot dar. Ein Vertrag kommt erst nach Annahme durch den Verkäufer zustande.
2.2. Die Bestellung erfolgt in folgenden Schritten:

a) Auswahl der gewünschten Ware
b) Angaben zur Person, Versand- und Rechnungsadresse
c) Überprüfung der Angaben und gegebenenfalls Berichtigung der eingegebenen Daten
d) Akzeptieren der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
e) Bestätigung durch Anklicken des Buttons „Kostenpflichtig bestellen“
f) Verbindliche Absendung der Bestellung
Infofenster mit dem Hinweis: „Vielen Dank. Deine Bestellung ist eingegangen.“

2.3. Eine Bestellung ist nur möglich, wenn alle im Bestellformular mit * bezeichneten Pflichtfelder ausgefüllt sind. Fehlen Angaben oder kann der Verkäufer aus sonstigen Gründen der Bestellung nicht nachkommen, erhält der Kunde eine Fehlermeldung. Vor dem endgültigen Abschicken der Bestellung erhält der Kunde die Möglichkeit, seine Bestellung zu korrigieren. Unterstützende Detailinformationen erhält der Kunde direkt im Zuge des Bestellvorgangs. Sobald der Bestellvorgang abgeschlossen ist, wird der Kunde durch ein Infofenster „Vielen Dank. Deine Bestellung ist eingegangen.“. benachrichtigt. Diese Benachrichtigung des Verkäufers stellt noch keine Annahme des Angebots des Kunden dar.
2.4. Wenn die Bestellung beim Verkäufer eingelangt ist, wird der Kunde über die von ihm bekannt gegebene E-Mail-Adresse vom Eingang seiner Bestellung verständigt. Diese Verständigung des Verkäufers stellt noch keine Annahme des Angebots des Kunden dar.
2.5. Der Kunde ist an seine Bestellung 5 Tage ab Zugang dieser Bestellung beim Verkäufer gebunden. Das gesetzliche Widerrufsrecht (Rücktrittsrecht) bleibt davon unberührt. Der Tag des Zugangs der Bestellung ist dem Kunden aus der Empfangsbestätigung ersichtlich.
2.6. Der Kaufvertrag wird vom Verkäufer nicht gespeichert. Wenn der Kunde den Vertragstext nach seiner Bestellung speichern will, kann er wie folgt vorgehen: Nutzen Sie die übliche Funktion Ihres Internetdiensteprogramms (=Browser: dort meist „Datei” -> „Speichern unter”). Sie können sich dieses Dokument unter der Funktion „als PDF speichern” auch in PDF-Form herunterladen und archivieren. Zum Öffnen der PDF-Datei benötigen Sie das kostenfreie Programm Adobe Reader (unter https://www.adobe.de) oder vergleichbare Programme, die das PDF-Format beherrschen.
2.7. Der Kunde kann auch zusätzlich die Daten seiner Bestellung einfach archivieren, indem er die auf der letzten Seite des Bestellablaufs im Internetshop zusammengefassten Daten mit Hilfe der Funktionen seines Browsers speichert oder der Kunde wartet die E-Mail ab, mit welcher dieser über den Eingang seiner Bestellung verständigt wird. Diese E-Mail enthält zudem noch einmal die Daten seiner Bestellung und die AGB bzw. sonstige Informationspflichten und lässt sich leicht ausdrucken bzw. mit einem E-Mail-Programm abspeichern.
2.8. Die Vertragssprache ist Deutsch.

3. Rücktrittsrecht/Widerrufsrecht


3.1. Dem in Österreich gebräuchlichen Begriff „Rücktrittsrecht” entspricht der in Deutschland gebräuchliche und in der Verbraucherrechte-Richtlinie verwendete Begriff „Widerrufsrecht”. Der Verkäufer verwendet daher das gleichbedeutende Begriffspaar „Widerrufsrecht (Rücktrittsrecht)”. In der Widerrufsbelehrung wird ausschließlich der Begriff „Widerrufsrecht” verwendet. Dies ist gleichbedeutend mit dem österreichischen Begriff „Rücktrittsrecht”.
3.2. Rücktrittsrecht nach § 3 Konsumentenschutzgesetz

Hat der Kunde seine Vertragserklärung weder in den vom Unternehmer für seine geschäftlichen Zwecke dauernd benützten Räumen noch bei einem von diesem dafür auf einer Messe oder einem Markt benützten Stand abgegeben, so kann er von seinem Vertragsantrag oder vom Vertrag zurücktreten. Dieser Rücktritt kann bis zum Zustandekommen des Vertrags oder danach binnen 14 Tagen erklärt werden. Der Lauf dieser Frist beginnt mit der Ausfolgung einer Urkunde, die zumindest den Namen und die Anschrift des Unternehmers, die zur Identifizierung des Vertrags notwendigen Angaben sowie eine Belehrung über das Rücktrittsrecht, die Rücktrittsfrist und die Vorgangsweise für die Ausübung des Rücktrittsrechts enthält, an den Kunden, frühestens jedoch mit dem Zustandekommen des Vertrags, bei Kaufverträgen über Waren mit dem Tag, an dem der Kunde den Besitz an der Ware erlangt. Ist die Ausfolgung einer solchen Urkunde unterblieben, so steht dem Kunden das Rücktrittsrecht für eine Frist von zwölf Monaten und 14 Tagen ab Vertragsabschluss beziehungsweise Warenlieferung zu; wenn der Verkäufer die Urkundenausfolgung innerhalb von zwölf Monaten ab dem Fristbeginn nachholt, so endet die verlängerte Rücktrittsfrist 14 Tage nach dem Zeitpunkt, zu dem der Kunde die Urkunde erhält. Bei Versicherungsverträgen endet die Rücktrittsfrist spätestens einen Monat nach Zustandekommen des Vertrags.

Das Rücktrittsrecht besteht auch dann, wenn der Verkäufer oder ein mit ihm zusammenwirkender Dritter den Kunden im Rahmen einer Werbefahrt, einer Ausflugsfahrt oder einer ähnlichen Veranstaltung oder durch persönliches, individuelles Ansprechen auf der Straße in die vom Unternehmer für seine geschäftlichen Zwecke benützten Räume gebracht hat.

Das Rücktrittsrecht steht dem Kunden nicht zu,

a) wenn er selbst die geschäftliche Verbindung mit dem Verkäufer oder dessen
Beauftragten zwecks Schließung dieses Vertrages angebahnt hat,

b) wenn dem Zustandekommen des Vertrages keine Besprechungen zwischen den
Beteiligten oder ihren Beauftragten vorangegangen sind

c) bei Verträgen, bei denen die beiderseitigen Leistungen sofort zu erbringen sind, wenn
sie üblicherweise von Unternehmern außerhalb ihrer Geschäftsräume geschlossen werden
und das vereinbarte Entgelt 25 Euro, oder wenn das Unternehmen nach seiner Natur nicht
in ständigen Geschäftsräumen betrieben wird und das Entgelt 50 Euro nicht übersteigt,

d) bei Verträgen, die dem Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz unterliegen, oder

e) bei Vertragserklärungen, die der Kunde in körperlicher Abwesenheit des Verkäufers
abgegeben hat, es sei denn, dass er dazu vom Verkäufer gedrängt worden ist.

Die Erklärung des Rücktritts ist an keine bestimmte Form gebunden. Die Rücktrittsfrist ist gewahrt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet wird.

Der Kunde kann ferner von seinem Vertragsantrag oder vom Vertrag zurücktreten, wenn der Verkäufer gegen die gewerberechtlichen Regelungen über das Sammeln und die Entgegennahme von Bestellungen auf Dienstleistungen (§ 54 GewO 1994), über das Aufsuchen von Privatpersonen und Werbeveranstaltungen (§ 57 GewO 1994) oder über die Entgegennahme von Bestellungen auf Waren von Privatpersonen (§ 59 GewO 1994) verstoßen hat. Die Bestimmungen des Abs. 1, Abs. 3 Z 4 und 5 und Abs. 4 sind auch auf dieses Rücktrittsrecht anzuwenden. Dieses steht dem Kunden auch in den Fällen des Abs. 3 Z 1 bis 3 zu.

3.3. Rücktrittsrecht nach § 3 a Konsumentenschutzgesetz

Der Kunde kann von seinem Vertragsantrag oder vom Vertrag weiters zurücktreten, wenn ohne seine Veranlassung für seine Einwilligung maßgebliche Umstände, die der Verkäufer im Zuge der Vertragsverhandlungen als wahrscheinlich dargestellt hat, nicht oder nur in erheblich geringerem Ausmaß eintreten.

Maßgebliche Umstände im Sinn des Abs.1 sind

a) die Erwartung der Mitwirkung oder Zustimmung eines Dritten, die erforderlich ist, damit die Leistung des Verkäufers erbracht oder vom Kunden verwendet werden kann,

b) die Aussicht auf steuerrechtliche Vorteile,

c) die Aussicht auf eine öffentliche Förderung und

d) die Aussicht auf einen Kredit.

Der Rücktritt kann binnen einer Woche erklärt werden. Die Frist beginnt zu laufen, sobald für den Kunden erkennbar ist, daß die in Abs. 1 genannten Umstände nicht oder nur in erheblich geringerem Ausmaß eintreten und er eine schriftliche Belehrung über dieses Rücktrittsrecht erhalten hat. Das Rücktrittsrecht erlischt jedoch spätestens einen Monat nach der vollständigen Erfüllung des Vertrags durch beide Vertragspartner, bei Bank- und Versicherungsverträgen mit einer ein Jahr übersteigenden Vertragsdauer spätestens einen Monat nach dem Zustandekommen des Vertrags.

Das Rücktrittsrecht steht dem Kunden nicht zu, wenn

a) er bereits bei den Vertragsverhandlungen wusste oder wissen musste, dass die
maßgeblichen Umstände nicht oder nur in erheblich geringerem Ausmaß eintreten werden,

b) der Ausschluß des Rücktrittsrechts im einzelnen ausgehandelt worden ist oder

c) der Verkäufer sich zu einer angemessenen Anpassung des Vertrags bereit erklärt.

Für die Rücktrittserklärung gilt § 3 Abs. 4 sinngemäß.

3.4. Rücktrittsrecht nach dem Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (FAGG)

Fernabsatzvertrag ist ein Vertrag, der zwischen unserem Unternehmen und einem Kunden als Verbraucher ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit des Unternehmers und des Verbrauchers im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebes- oder Dienstleistungssystem geschlossen wird, wobei bis einschließlich des Zustandekommens des Vertrages ausschließlich Fernkommunikationsmittel verwendet werden. Dies ist insbesondere bei Bestellungen eines Verbrauchers über unseren Webshop der Fall.

Der Kunde als Verbraucher kann von einem Fernabsatzvertrag oder einem außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zurücktreten.

Die Frist beginnt bei Kaufverträgen a.) mit dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter den Besitz seiner Ware erlangt, b.) wenn der Kunde mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat, die getrennt geliefert werden kann, mit dem Tag, an dem er oder ein von ihm benannter Dritter den Sitz an der zuletzt gelieferten Ware erlangt, c.) bei Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen mit dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter den Besitz an der letzten Teilsendung erlangt oder d.) bei Verträgen über die regelmäßige Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg mit dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter den Besitz an der zuletzt gelieferten Ware erlangt.

Die Erklärung des Rücktrittes ist an keine bestimmte Form gebunden. Der Kunde kann dafür ein Muster-Widerrufsformular verwenden. Ist der Unternehmer seiner Informationspflicht nicht nachgekommen, verlängert sich die oben beschriebene Rücktrittsfrist um 12 Monate. Holt unser Unternehmen die Informationserteilung innerhalb von 12 Monaten ab Fristbeginn nach, so endet die Rücktrittsfrist 14 Tage nach dem Zeitpunkt, zu dem der Kunde als Verbraucher diese Information erhält.

Details dazu finden Sie in der Widerrufsbelehrung sowie im Widerrufsformular.

4. Preise, Zahlungsbedingungen und Verzugszinsen


4.1. Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden dem Kunden gesondert bekannt gegeben.
4.2. Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt.
4.3. Dem Kunden steht die Zahlungsmöglichkeit „auf Rechnung“ zur Verfügung, die auch im Online-Shop des Verkäufers angegeben wird.
4.4. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist der Verkäufer berechtigt, nach seiner Wahl den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens oder Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu begehren. Dies sind bei Verbrauchern: 4 % p.a, über dem Basiszinssatz.
4.5. Der Verkäufer ist berechtigt, im Fall des Zahlungsverzuges des Kunden ab dem Tag der Übergabe der Ware auch Zinseszinsen zu verlangen.

5. Mahn- und Inkassospesen


Der Kunde verpflichtet sich für den Fall des Zahlungsverzugs, die dem Verkäufer entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, zu ersetzen. Die Geltendmachung weitergehender Rechte und Forderungen bleibt davon unberührt.

6. Liefer- und Versandbedingungen


6.1. Zur Leistungsausführung ist der Verkäufer erst dann verpflichtet, sobald der Kunde all seinen Verpflichtungen, die zur Ausführung erforderlich sind, nachgekommen ist.
6.2. Wenn nichts anderes vereinbart wird, liefert der Verkäufer innerhalb von 2 – 10 Werktagen nach Vertragsabschluss. Bei Bestellungen von mehreren Produkten versendet der Verkäufer alle Produkte gemeinsam, das heißt die Lieferzeit für sofort verfügbare Produkte kann sich verzögern, da sie sich nach der Verfügbarkeit der anderen bestellten Produkte richtet.
6.3. Der Verkäufer ist berechtigt, die vereinbarten Termine und Lieferfristen um bis zu eine Woche zu überschreiten. Erst nach Ablauf dieser Frist ist der Kunde berechtigt, nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten.
6.4. Die Lieferung von Waren erfolgt bei Bestellungen über den Webshop auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist.
6.5. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware geht grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Kunden oder an einen von diesem bestimmten, vom Beförderer verschiedenen Dritten über. Abweichend hiervon geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware bereits auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgehändigt hat, wenn der Kunde den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung selbst beauftragt und der Verkäufer dem Kunden diesen Spediteur, Frachtführer oder diese sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt zuvor nicht als Auswahlmöglichkeit vorgeschlagen hat.

7. Annahmeverzug


7.1. Hat der Kunde die Ware nicht wie vereinbart übernommen (Annahmeverzug), ist der Verkäufer nach erfolgloser Nachfristsetzung berechtigt, die Ware entweder bei sich einzulagern, wofür der Verkäufer eine Lagergebühr von 0.1 % des Bruttorechnungsbetrages pro angefangenem Kalendertag in Rechnung stellen kann, oder auf Kosten und Gefahr des Kunden bei einem dazu befugten Gewerbsmann einzulagern. Gleichzeitig ist der Verkäufer berechtigt, entweder auf Vertragserfüllung zu bestehen oder nach Setzung einer angemessenen, mindestens 2 Wochen umfassenden Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und die Ware anderweitig zu verwerten.
7.2. Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn er den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.

8. Gewährleistung


8.1. Bei Vorliegen von Mängeln gelten die Vorschriften der gesetzlichen Gewährleistung.
8.2. Der Kunde wird gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Lieferant hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine Gewährleistungsansprüche.
8.3. Reklamationen aufgrund gesetzlicher Gewährleistungsansprüche oder sonstiger Beschwerden können unter den im Impressum genannten Kontaktdaten geltend gemacht werden.
8.4. Die Rücksende- und Versandkosten beim Austausch mangelhafter Ware im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung trägt der Verkäufer.

9. Schadenersatz


9.1. Sämtliche Schadenersatzansprüche sind in Fällen leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Personenschäden oder – bei Verbrauchergeschäften – für Schäden an zur Bearbeitung übernommenen Sachen. Das Vorliegen von leichter oder grober Fahrlässigkeit hat der Geschädigte zu beweisen. Die in diesen AGB enthaltenen oder sonst vereinbarten Bestimmungen über Schadenersatz gelten auch dann, wenn der Schadenersatzanspruch neben oder anstelle eines Gewährleistungsanspruches geltend gemacht wird. Der Kunde nimmt ausdrücklich zur Kenntnis, dass er für statische Fragen der Produkte des Verkäufers selbst verantwortlich ist bzw. selbst diesbezüglich einen Statiker zu konsultieren hat.
9.2. Werden die Betriebs- oder Wartungsanweisungen des Verkäufers nicht befolgt, unsachgemäße Änderungen oder Reparaturen an der Ware vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterial verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entfällt jede Haftung des Verkäufers für etwaige Schäden an den Waren des Verkäufers sowie für etwaige Folgeschäden. Dies gilt insbesondere auch bei aus technischer Sicht ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, Montage, Inbetriebsetzung oder untauglicher Kombination der Waren des Verkäufers mit Produkten anderer Hersteller durch den Kunden oder Dritte sowie fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, mangelhafte Lagerung, mangelhafte Bauarbeiten, etwaige chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse auf Waren des Verkäufers sowie etwaige Schäden infolge natürlicher Abnutzung.

10. Freistellung bei Verletzung von Drittrechten


Schuldet der Verkäufer nach dem Inhalt des Vertrages neben der Warenlieferung auch die Verarbeitung der Ware nach bestimmten Vorgaben des Kunden, hat der Kunde sicherzustellen, dass die dem Verkäufer von ihm zum Zwecke der Verarbeitung überlassenen Inhalte nicht die Rechte Dritter (z.B. Urheberrechte oder Markenrechte) verletzen. Der Kunde stellt den Verkäufer von Ansprüchen Dritter frei, die diese im Zusammenhang mit einer Verletzung ihrer Rechte durch die vertragsgemäße Nutzung der Inhalte des Kunden durch den Verkäufer diesem gegenüber geltend machen können. Der Kunde übernimmt hierbei auch die angemessenen Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung vom Kunden nicht zu vertreten ist. Der Kunde ist verpflichtet, dem Verkäufer im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

11. Eigentumsvorbehalt


11.1. Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung
des Kaufpreises vor.
11.2. Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises hat der Kunde den Verkäufer unverzüglich schriftlich von allen Zugriffen Dritter auf die Ware zu unterrichten, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, sowie von etwaigen Beschädigungen oder der Vernichtung der Ware. Ein Besitzerwechsel sowie ein Anschriftenwechsel hat der Kunde dem Verkäufer unverzüglich mitzuteilen.
11.3. Der Verkäufer ist berechtigt bei Verstößen gegen Punkt 11.2. vom Vertrag zurückzutreten und die Herausgabe der Ware zu verlangen.

12. Rücktrittsrecht des Verkäufers/Unberechtigter Rücktritt des Kunden


12.1. Bei Annahmeverzug (Punkt 7) oder anderen wichtigen Gründen, wie bei Zahlungsverzug des Kunden, ist der Verkäufer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, sofern er von beiden Seiten noch nicht zur Gänze erfüllt ist. Für den Fall des Rücktritts hat der Verkäufer bei Verschulden des Kunden die Wahl, einen pauschalierten Schadenersatz von 15 % des Bruttorechnungsbetrages oder den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens zu begehren. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist der Verkäufer von allen weiteren Leistungs- und Lieferverpflichtungen entbunden und berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen zurückzuhalten und Vorauszahlungen bzw. Sicherstellungen zu fordern oder nach Setzung einer angemessenen Nachfrist von Vertrag zurückzutreten.
12.2. Tritt der Kunde – ohne dazu berechtigt zu sein – vom Vertrag zurück oder begehrt er seine Aufhebung, so hat der Verkäufer die Wahl, auf die Erfüllung des Vertrages zu bestehen oder der Aufhebung des Vertrages zuzustimmen; im letzteren Fall ist der Kunde verpflichtet, nach Wahl des Verkäufers einen pauschalierten Schadenersatz von 15 % des Bruttorechnungsbetrages oder den tatsächlich entstandenen Schaden zu bezahlen.

13. Erfüllungsort/Anwendbares Recht


13.1. Erfüllungsort ist der Sitz des Verkäufers.
13.2. Auf diesen Vertrag ist materielles österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts (z.B. EVÜ, ROM-I VO) und des UN-Kaufrechtes anwendbar. Diese Rechtswahl gilt aber nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem der Kunde seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.

14. Gerichtsstand


Die Vertragspartner vereinbaren österreichische inländische Gerichtsbarkeit. Zur Entscheidung aller aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten ist das am Sitz der Verkäufers sachlich zuständige Gericht ausschließlich örtlich zuständig.

15. Salvatorische Klausel


Sollten Bestimmungen dieses Vertrages rechtsunwirksam, ungültig und/oder nichtig sein oder im Laufe ihrer Dauer werden, so berührt dies die Rechtswirksamkeit und die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Vertragspartner verpflichten sich in diesem Fall, die rechtsunwirksame, ungültige und/oder nichtige (rechtsunwirksam, ungültig und/oder nichtig gewordene) Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, die rechtswirksam und gültig ist und in ihrer wirtschaftlichen Auswirkung der ersetzten Bestimmung – soweit als möglich und rechtlich zulässig – entspricht.

16. Informationen für unsere Kunden als Verbraucher


16.1. Unsere Firma und ladungsfähige Anschrift des Unternehmens lautet:

Firma Bauernfeind GmbH, Gewerbepark 2, 4730 Waizenkirchen, Telefon-Nr. 07277/2598, office@bauernfeind.at, Fax-Nr. 07277/2598-25

16.2. Die wesentlichen Eigenschaften der Ware oder unserer Dienstleistung entnehmen Sie unseren Verkaufsunterlagen sowie den Angaben im Webshop.
16.3. Den Gesamtpreis der Ware einschließlich aller Steuer und Abgaben entnehmen Sie unseren Verkaufsunterlagen, den Angaben im Webshop und unserer schriftlichen Auftragsbestätigung.
16.4. Allfällige Lieferkosten entnehmen Sie unseren Verkaufsunterlagen und den im Rahmen des Bestellprozesses übermittelten Angaben.
16.5. Einzelheiten über die Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen oder Erfüllung entnehmen Sie unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (insbesondere Punkt 4-6) sowie den Angaben im Bestellprozess.
16.6. Bezüglich Ihrer Rücktrittsrechte verweisen wir auf unsere Widerrufsbelehrung sowie Punkt 3. unserer AGB für Verbraucher. Hinsichtlich Ihres Gewährleistungsrechtes verweisen wir auf Punkt 8. dieser AGB für Verbraucher. Für die Ausübung eines Rücktrittsrechtes haben wir Ihnen ein Muster-Widerrufsformular zur Verfügung gestellt. Im Falle Ihres Rücktrittes trifft Sie die Pflicht zur Tragung der Kosten für die Rücksendung der Ware sowie bei Fernabsatzverträgen über Waren, die wegen ihrer Beschaffenheit üblicherweise nicht auf dem Postweg versendet werden, die Höhe die Rücksendungskosten. Überdies trifft Sie die Pflicht zur Zahlung eines anteiligen Betrages für die bereits erbrachten Leistungen. Sie haben kein Rücktrittsrecht bei Fernabsatz- oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen über Waren, deren Preis von Schwankungen abhängt, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten wurden, Waren, die schnell verderben können und Waren die versiegelt geliefert oder aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, sowie Waren, die nach ihrer Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt sind.
16.7. Die Kosten für den Einsatz des Fernkommunikationsmittels entnehmen Sie unseren Verkaufsunterlagen sofern sie nicht nach dem Grundtarif berechnet werden.
16.8. Die Gültigkeitsdauer unseres Angebotes oder unserer Preise können Sie unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (insbesondere Punkt 2. und 4. der AGB für Verbraucher) sowie unseren Verkaufsunterlagen entnehmen.
16.9. Die Mindestlaufzeit des Vertrages, wenn dieser eine dauernde oder wiederkehrende Leistung zum Inhalt hat, entnehmen Sie unseren Verkaufsinformationen und unserer Auftragsbestätigung.
16.10. Tritt unser Kunde als Verbraucher nach dem FAGG von Vertrag zurück, dann

  • haben wir alle vom Verbraucher geleisteten Zahlungen, gegebenenfalls einschließlich der Lieferkosten, unverzüglich, spätestens jedoch binnen 14 Tagen ab Zugang der Rücktrittserklärung zu erstatten;
  • hat unser Kunde als Verbraucher die empfange Ware unverzüglich, spätestens jedoch binnen 14 Tagen ab Abgabe der Rücktrittserklärung, an unser Unternehmen zurückzustellen.
  • Wir dürfen unseren Kunden die Kosten der Rücksendung der Ware auferlegen, es sei denn, es ist anders vereinbart.

17. Datenschutzerklärung/Informationsverpflichtung


Wir erklären hiermit alle Daten unserer Kunden zu schützen und bei der Verarbeitung der personenbezogenen Daten in Ausübung unserer Tätigkeit die geltenden Datenschutzbestimmungen sowie die Datenschutzgrundverordnung, aber auch alle einschlägigen Vorgaben einzuhalten.
Nachstehend informieren wir Sie über die von uns durchgeführten Datenverarbeitungen:

1. Personenbezogene Daten:

Wir die Firma Bauernfeind GmbH erheben, verarbeiten und nutzen personenbezogene Daten des Vertragspartners und unserer Kunden nur mit der Einwilligung des Vollmachtsgebers (der Vollmachtsgeber) wofür die Vollmachtgeberin / der Vollmachtgeber hiemit ausdrücklich die Einwilligung erteilt, dies unter Einhaltung der datenschutz- und zivilrechtlichen Bestimmungen.
Es werden nur solche personenbezogenen Daten erhoben, verarbeitet und gespeichert, die für die Durchführung und Abwicklung unserer Leistungen erforderlich sind oder die der Vertragspartner freiwillig zur Verfügung gestellt werden, wofür ebenfalls die ausdrückliche Zustimmung der Vollmachtgeberin / des Vollmachtgebers erteilt wird.
Personenbezogene Daten sind alle Daten, die Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse enthalten, beispielsweise Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Geburtsdatum, Alter, Geschlecht, SVNR, Videoaufzeichnungen, Fotos, Stimmaufnahmen von Personen sowie biometrische Daten wie etwa Fingerabdrücke. Auch sensible Daten, wie Gesundheitsdaten oder Daten im Zusammenhang mit einem Strafverfahren können mitumfasst sein.

2. Auskunft und Löschung:

Als Kunde der Firma Bauernfeind GmbH bzw. generell als Betroffener haben Sie jederzeit das Recht auf Auskunft über Ihre gespeicherten personenbezogenen Daten, deren Herkunft und Empfänger und den Zweck der Datenverarbeitung sowie ein Recht auf Berechtigung, Datenübertragung, Widerspruch, Einschränkung der Bearbeitung sowie Sperrung oder Löschung unrichtiger bzw. unzulässig verarbeiteter Daten.
Insoweit sich Änderungen Ihrer persönlichen Daten ergeben, ersuchen wir um entsprechende Mitteilung.
Sie haben jederzeit das Recht, eine erteilte Einwilligung zur Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten zu widerrufen, Ihre Eingabe auf Auskunft, Löschung, Berechtigung, Widerspruch und/oder Datenübertragung, im letztgenannten Fall, sofern damit nicht ein unverhältnismäßiger Aufwand verursacht wird, kann an die in Punkt 10. dieser Erklärung angeführte Anschrift unserer Firma gerichtet werden.
Wenn Sie der Auffassung sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns gegen das geltende Datenschutzrecht verstößt oder Ihre datenschutzrechtlichen Ansprüche in einer andern Weise verletzt worden sind, besteht die Möglichkeit, sich bei der zuständigen Aufsichtsbehörde zu beschweren. In Österreich zuständig ist hierfür die Datenschutzbehörde.

3. Datensicherheit:

Der Schutz personenbezogener Daten erfolgt durch entsprechende organisatorische und technische Vorkehrungen. Diese Vorkehrungen betreffend insbesondere den Schutz vor unerlaubtem, rechtswidrigem oder auch zufälligem Zugriff, Verarbeitung, Verlust, Verwendung und Manipulation.
Ungeachtet der Bemühungen der Einhaltung eines stets angemessenen hohen Standards der Sorgfaltsanforderungen kann aber nicht ausgeschlossen werden, dass Informationen, die Sie uns über das Internet den beauftragten Rechtsanwälten bekannt geben, von anderen Personen eingesehen und benutzt werden, was Sie zustimmend zur Kenntnis nehme/nehmen.
Bitten beachten Sie, dass wir daher keine wie immer geartete Haftung für die Offenlegung von Informationen aufgrund nicht von uns verursachter Fehler bei der Datenübertragung und/oder unautorisiertem Zugriff durch Dritte übernehmen (z.B. Hack-Angriff auf E-Mail-Account bzw. Telefon, Abfangen von Faxen).

4. Verwendung von Daten:

Wir werden die Ihnen zur Verfügung gestellten Daten nicht für andere Zwecke als die durch den Vertrag oder durch Ihre Einwilligung oder sonst durch eine Bestimmung in Einklang mit der DSGVO gedeckten Zwecken verarbeiten.
Ausgenommen hiervon ist die Nutzung für statistische Zwecke, sofern die zur Verfügung gestellten Daten anonymisiert wurden. Jedenfalls für die Dauer des Mandatsverhältnisses, aber auch darüber hinausgehend erteilen Sie die Zustimmung zur Erhebung, Verarbeitung und Speicherung dieser Daten bis auf Ihren schriftlichen Widerruf.

5. Übermittlung von Daten an Dritte:

Zur Erfüllung Ihres Auftrages ist es möglicherweise auch erforderlich, Ihre Daten an Dritte (z.B. Gegenseite, Substitute, Versicherungen, Dienstleister, derer wir uns bedienen und denen wir Daten zur Verfügung stellen, etc.), weiterzuleiten. Eine Weiterleitung Ihrer Daten erfolgt ausschließlich auf Grundlage der DSGVO, insbesondere zur Erfüllung Ihres Auftrags oder aufgrund Ihrer vorherigen Einwilligung.
Manche der oben genannten Empfänger Ihrer personenbezogenen Daten befinden sich außerhalb Ihres Landes oder verarbeiten dort Ihre personenbezogenen Daten. Das Datenschutzniveau in anderen Ländern entspricht unter Umständen nicht dem Österreichs. Wir übermitteln Ihre personenbezogenen Daten jedoch nur in Länder, für welche die EU-Kommission entschieden hat, dass sie über ein angemessenes Datenschutzniveau verfügen oder wir setzen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass alle Empfänger ein angemessenes Datenschutzniveau haben wozu wir Standardvertragsklauseln (2010/87/EC und/oder 2004/915/EC) abschließen.

6. Bekanntgabe von Datenpannen:

Wir sind bemüht sicherzustellen, dass Datenpannen frühzeigt erkannt und gegebenenfalls unverzüglich an mich (uns) bzw. der zuständigen Aufsichtsbehörde unter Einbezug der jeweiligen Datenkategorien, die betroffen sind, gemeldet werden.

7. Aufbewahrung von Daten:

Wir werden Daten nicht länger aufbewahren als dies zur Erfüllung unserer vertraglichen bzw. gesetzlichen Verpflichtungen und zur Abwehr allfälliger Haftungsansprüche erforderlich ist.

8. Cookies:

Soweit unsere Website „Cookies“ verwendet um unser Angebot nutzerfreundlicher, effektiver und sicherer zu gestalten, gilt folgendes:
Ein „Cookie“ ist eine kleine Textdatei, die über Webserver an die Cookie-Datei des Browsers auf die Festplatte der Computeranlage der Rechtsanwaltskanzlei übermitteln.
Damit wird es dieser Website ermöglicht, Sie als Nutzer wiederzuerkennen, wenn eine Verbindung zwischen unserem Web-Server und Ihrem Browser hergestellt wird.
Cookies helfen uns dabei, die Nutzungshäufigkeit und die Anzahl der Nutzer unserer Internetseiten zu ermitteln. Der Inhalt der von uns verwendeten Cookies beschränkt sich auf eine Identifikationsnummer, die keine Personenbeziehbarkeit mehr auf den Nutzer zulässt. Der Hauptzweck eines Cookies ist die Erkennung der Besucher der Website.
2 Arten von Cookies können verwendet werden:
  • Session-Cookies:

Das sind temporäre Cookies, die bis zum Verlassen unserer Website in der Cookie- Datei Ihres Browsers verweilen und nach Ende Ihres Besuchs automatisch gelöscht werden.

  • Dauerhafte Cookies:

Für eine bessere Benutzerfreundlichkeit bleiben Cookies auf Ihrem Endgerät gespeichert und erlauben es uns Ihren Browser beim nächsten Besuch wieder zu erkennen.

Sie können Ihren Browser so einstellen, dass Sie über das Setzen von Cookies informiert werden und Cookies nur im Einzelfall erlauben, die Annahme von Cookies für bestimmte Fälle oder generell auszuschließen sowie das automatische Löschen der Cookies beim Schließen des Browsers aktivieren. Bei der Deaktivierung von Cookies kann die Funktionalität dieser Website eingeschränkt sein.

9. Server-Lock-Files, soweit wir diese im Rahmen einer Website verwenden:

Zur Optimierung der Website in Bezug auf die System-Performance, Benutzerfreundlichkeit und Bereitstellung von nützlichen Informationen über die Dienstleistung der Rechtsanwälte erhebt und speichert der Provider der Website diesfalls automatisch Informationen in sogenannten Server-Lock Files, die mein (unser) Browser automatisch an die Rechtsanwaltskanzlei übermittelt. Davon umfasst sind meine (unsere) Internet-Protokolladresse (IP-Adresse), Browser und Spracheinstellung, Betriebssystem, Referrer URL, mein (unser) Internetserviceprovider und Datum/Uhrzeit.
Eine Zusammenführung der Daten mit personenbezogenen Datenquellen wird jedoch nicht vorgenommen. Wir behalten uns vor, diese Daten nachträglich zu prüfen, wenn uns konkrete Anhaltspunkte für eine rechtswidrige Nutzung bekannt werden.

10. Unsere Kontaktdaten:

Datenverantwortliche:

Firma Bauernfeind GmbH, Gewerbepark 2, 4730 Waizenkirchen
E-Mail: office@bauernfeind.at

11. Zweck und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung:

In unserer Firma werden folgende Datenverarbeitungen für folgende Zwecke durchgeführt:

  • Personal- und Bewerbungsdaten
  • Kundendaten
  • Schriftverkehr per E-Mail
  • Leistungserfassung
  • Interne Verwaltung, interne Speicherung kundenbezogener Daten
Die Daten werden hinsichtlich Vertraulichkeit, Belastbarkeit/Verfügbarkeit und Integrität nach dem aktuellen Stand der Technik gesichert.
Diese Datenverarbeitungen erfolgen auf der Basis des erteilten Auftrages.

12. Betroffenenrechte:

Folgende Rechte können uns gegenüber hinsichtlich der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gelten gemacht werden:
  • Recht auf Auskunft gem. Art. 15 DSGVO

Es steht das Recht zu, eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob unser Unternehmen Sie betreffende personenbezogene Daten erhebt, verarbeitet oder speichert.

Soweit dies der Fall ist besteht ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten und auf die Information nach Art. 15 DSGVO.
  • Recht auf Berichtigung gem. Art. 16 DSGVO

Es besteht das Recht von uns unverzüglich die Berichtigung Sie betreffender personenbezogener Daten zu verlangen und unvollständige personenbezogene Daten vervollständigen zu lassen.

  • Recht auf Löschung gem. Art. 17 DSGVO

Es steht das Recht zu, von uns die unverzügliche Löschung Sie betreffender personenbezogener Daten zu fordern, wenn einer der in Art. 17 DSGVO angeführten Gründe vorliegt, so zum Beispiel: wenn die Datenverarbeitung für die Zweckerreichung nicht mehr notwendig ist, für die die Datenspeicherung vorgenommen wird.

  • Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gem. Art. 18 DSGVO

Es steht das Recht zu, von uns die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der in § 18 DSGVO angeführten Voraussetzungen vorliegt, etwa im Fall eines Widerspruchs gegen die Datenverarbeitung, solange nicht feststeht, dass unsere berechtigten Gründe für die Datenverarbeitung Ihren berechtigten Gründen überwiegend gegenüberstehen.

  • Recht auf Datenübertragbarkeit gem. Art. 20 DSGVO

Es steht das Recht zu, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in welcher Form auch immer, in einem strukturierten, gängigen und lesbaren Format zu erhalten und diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch uns zu übermitteln.

Dieses Recht steht nur dann zu, wenn die Datenverarbeitung auf einer Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit a oder Art. 9 Abs. 2 lit a DSGVO oder auf einem Vertrag gemäß Art. 6 Abs. 1 lit b DSGVO beruht und die Datenverarbeitung auf Basis automatisierter Verfahren erfolgt.

  • Widerspruchsrecht

Es steht das Recht zu, aus Gründen, die sich aus Ihrer speziellen Situation ergeben, gegen die Verarbeitung solcher personenbezogener Daten Widerspruch zu erheben. Dieses Recht besteht aber nur, wenn die Datenverarbeitung für die Wahrnehmung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe erforderlich ist oder in Ausübung uns übertragener öffentlicher Gewalt im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO oder in Wahrung unserer berechtigter Interessen oder die eines Dritten im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit f DSGVO erforderlich ist.

Der Vorgang des Widerspruchs hat wie folgt abzulaufen:

Sie geben Ihre Gründe bekannt, weswegen Sie Widerspruch erheben und weshalb Ihre personenbezogenen Daten nicht verarbeitet werden sollen.

Wir prüfen den Widerspruch und stellen entweder die Datenverarbeitung ein oder passen sie entsprechend an oder geben Ihnen unsere zwingenden schutzwürdigen Gründe bekannt und führen die Datenverarbeitung weiter fort.

Eine Fortführung der Datenverarbeitung erfolgt auch, wenn sie der Geltendmachung, der Ausübung oder der Verteidigung von eigenen Rechtsansprüchen oder Abwehransprüchen dient.

Datenverarbeitungen und Datenspeicherungen etwa zum Zwecke der Direktwerbung oder Datenanalyse (Profiling im Zusammenhang mit einer Direktwerbung) können jederzeit widersprochen werden. In diesem Fall verpflichten wir uns die Datenverarbeitung und Datenspeicherung unverzüglich einzustellen.

Sie können eine uns allenfalls erteilte Einwilligung zur Speicherung und Verarbeitung personenbezogener Daten jederzeit nur schriftlich und mit eingeschriebener Briefsendung widerrufen.

Durch diesen Widerruf wird die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung jedoch nicht berührt. Der Widerruf bezieht sich daher ausschließlich auf die Zeit nach dem Widerruf.

Der Widerspruch ist zu erheben bei:

Firma Bauernfeind GmbH, Gewerbepark 2, 4730 Waizenkirchen
E-Mail: office@bauernfeind.at

13. Aufsichtsbehörde – Beschwerderecht:

Es besteht die Möglichkeit Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde, das ist in Österreich die

Österreichische Datenschutzbehörde
1080 Wien, Wickenburggasse 8

zu erheben, wenn Sie der Meinung sind, dass unsere Datenverarbeitung gegen geltendes Datenschutzrecht verstößt oder datenschutzrechtliche Ansprühe verletzt werden. Dieses Recht besteht unabhängig von anderen verwaltungsgerichtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfen.

Sie können diese Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde auch in dem Mitgliedsstaat Ihres Aufenthaltsortes, Ihres Arbeitsplatzes oder des Ortes des mutmaßlichen Verstoßes erheben.
Wir weisen darauf hin, dass die oben bekannt gegebene Aufsichtsbehörde in Österreich die österreichische Datenschutzbehörde ist.
Download Muster-Widerrufsformular Download Widerrufsbelehrung

Allgemeine Geschäftsbedingungen für unsere Verkäufe an Unternehmer
der Firma Bauernfeind GmbH, Gewerbepark 2,
4730 Waizenkirchen

Fassung Oktober 2022

Die Firma Bauernfeind GmbH wird im Folgenden „Verkäufer“ oder „Vertragspartner“ genannt, unser Kunde „Kunde“ oder „Käufer“.

1. Geltungsbereich


1.1. Unsere Lieferungen und Bestellungen erfolgen ausschließlich aufgrund der nachstehenden Bedingungen. Diese Bedingungen gelten nicht nur für das jeweilige Rechtsgeschäft, sondern für die gesamte Dauer der Geschäftsbeziehung für alle während dieser Geschäftsbeziehung abgeschlossene Rechtsgeschäfte, aber auch für Streitigkeiten nach Beendigung der Geschäftsbeziehung, resultierend aus dieser Geschäftsbeziehung. Alle anderen, insbesondere entgegenstehende Bedingungen werden von uns nicht akzeptiert. Alle ergänzenden oder abweichenden Vereinbarungen sind erst wirksam, wenn wir sie vollinhaltlich schriftlich bestätigt haben.
Dies gilt auch für Bestellungen bei unseren Vertretern. Diese sind nicht berechtigt, schriftliche oder mündliche Zusagen zu machen, die mit dem Inhalt dieser Geschäftsbedingungen nicht konform gehen.
1.2. Gegenbestätigungen und Verabredungen, die mit unseren Geschäftsbedingungen nicht übereinstimmen oder über diese hinausgehen, und für den Verkäufer ungünstiger sind, als die eigenen Geschäftsbedingungen, sind nur dann rechtsverbindlich, wenn sie von uns schriftlich durch firmenmäßig unterfertigte Gegenbestätigung anerkannt worden sind. Für den Verkäufer günstigere diesbezügliche Bedingungen bleiben jedoch wirksam und gelten insoweit als vereinbart.
1.3. Geschäftsbedingungen unserer Kunden, die den unsrigen entgegenstehen, und für den Verkäufer ungünstiger sind, als dessen eigene Geschäftsbedingungen, werden hiermit ausdrücklich widersprochen. Diesfalls gelten vielmehr ausschließlich die Geschäftsbedingungen des Verkäufers. Insoweit aber für den Verkäufer günstigere Geschäftsbedingungen in diesen Geschäftsbedingungen unserer Kunden angeführt sind, gelten diese jedoch als vereinbart.
Abweichungen, insbesondere Widersprüche und/oder auch Ergänzungen von den vorliegenden Geschäftsbedingungen werden auch nicht etwa durch unser Schweigen oder unsere Lieferung, sondern nur bei ausdrücklicher schriftlicher firmenmäßig durch unsere Geschäftsführung unterfertigte Bestätigung im besonderen Einzelfall und auch dann nur für das jeweilige Geschäft Vertragsinhalt, nicht jedoch für weitere sonstige Geschäfte oder für vorausgehende bereits abgeschlossene Rechtsgeschäfte.
1.4. Ergänzend zu unseren tieferstehend angeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch die als Anlage beigefügten Allgemeinen Verkaufsbedingungen der europäischen Kunststoffverarbeiter – Technische Teile (Plasteurotec) als vereinbart und der Vertragsbeziehung mit unseren Kunden als integrierender Vertragsbestandteil zu Grunde gelegt.
1.4.1. Soweit sich in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen kein entsprechender Regelungsinhalt findet, wohl aber in den Allgemeinen Verkaufsbedingungen der europäischen Kunststoffverarbeiter, so gelten die Allgemeinen Verkaufsbedingungen der österreichischen Kunststoffverarbeiter als vereinbart.
1.4.2. Die für den Verkäufer günstigere Regelung geht aber vereinbarungsgemäß auch in dem Falle vor, wenn sich der Inhalt unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit den Allgemeinen Verkaufsbedingungen der europäischen Kunststoffverarbeiter in einem Bereich widersprechen sollte, der sowohl in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen, als auch in den Allgemeinen Verkaufsbedingungen der europäischen Kunststoffverarbeiter geregelt wird. Es gelten die Allgemeinen Verkaufsbedingungen der europäischen Kunststoffverarbeiter somit nur subsidiär, wenn sich also in unseren Geschäftsbedingungen kein entsprechender Regelungsinhalt findet und/oder die Regelung in den Allgemeinen Verkaufsbedingungen der europäischen Kunststoffverarbeiter für den Verkäufer günstiger sein sollte.
1.4.3. Lässt sich jedoch ein allfälliger Widerspruch zwischen unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen und den Allgemeinen Verkaufsbedingungen der europäischen Kunststoffverarbeiter in dem Sinne lösen, dass sich unter Bedachtnahme auf den Regelungsinhalt in den Allgemeinen Verkaufsbedingungen der europäischen Kunststoffverarbeiter bzw. ein für den Verkäufer günstigerer Regelungsinhalt als in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen findet, ist vereinbarungsgemäß zusätzlich auch der Regelungsinhalt der Allgemeinen Verkaufsbedingungen der europäischen Kunststoffverarbeiter insoweit ergänzend zu unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen heranzuziehen und gilt somit vereinbarungsgemäß in diesem Fall eine Kombination beider Regelungsinhalte als vereinbart.
1.4.4. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten vereinbarungsgemäß unter Einbeziehung auch der Allgemeinen Verkaufsbedingungen der europäischen Kunststoffverarbeiter, die insoweit ebenfalls als vereinbart gelten, für die gesamte Dauer einer Geschäftsbeziehung, bei ständigen Geschäftsbeziehungen vereinbarungsgemäß somit auch für künftige Geschäfte, bei denen nicht ausdrücklich auf diese Bedingungen Bezug genommen wird, wenn sie in einem früheren Auftrag von den Vertragsparteien vereinbart oder von der Käuferseite nicht widersprochen, somit akzeptiert und damit vereinbarungsgemäß der gesamten Geschäftsbeziehung zu Grunde gelegt wurden.
1.4.5. Auch den Allgemeinen Verkaufsbedingungen der europäischen Kunststoffverarbeiter widersprechende Bedingungen des Käufers/Bestellers werden von uns nicht anerkannt. Wir erheben insoweit Widerspruch gegen solche anderslautende Geschäftsbedingungen, die von uns somit nicht anerkannt werden.

2. Preise und Zahlungsmodalitäten


2.1. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers. Die Zahlungsart wird individuell vereinbart. Zahlung innerhalb 8 Tagen netto ab Rechnungserhalt durch den Kunden.
2.2. Wird die Ware nicht angenommen, dann steht dem Verkäufer vereinbarungsgemäß unter Setzung einer 14-tägigen Nachfrist das Recht vom Rücktritt vom Vertrag zu. Diesfalls ist der Verkäufer berechtigt, Aufwendungen und Verluste, sowie alle daraus resultierenden Schäden gegenüber dem Käufer geltend zu machen.
2.3. Vereinbarungsgemäß gelten alle Preise ab Werk, ausschließlich Verpackung, Verzollung und Transport und zuzüglich Mehrwertsteuer/Warenumsatzsteuer in der jeweils gesetzlichen Höhe.
Preisänderungen, technische Änderungen, Irrtümer, Druckfehler oder Zwischenverkauf behalten wir uns ausdrücklich vor.
2.3.1. Es gelten grundsätzlich die am Tag unserer Anbotsstellung in unseren aktuellen Preislisten ausgewiesenen Preise, subsidiär die von uns üblicherweise begehrten Preise. Werden zwischen Anbotserstellung und Lieferung Löhne, Steuern, Zölle, Frachten, Gebühren oder Abgaben erhöht oder neu eingeführt, sind wir berechtigt, den Kaufpreis um den Differenzbetrag zu erhöhen. Das gleiche gilt, wenn der Einkauf der Vertragsware dadurch teurer wird, dass wir dem Vorlieferanten höhere Preise zu entrichten haben oder durch eine Währungsänderung bei Einkauf der Ware durch uns im Ausland diese verteuert wird. Der Käufer ist jedoch berechtigt, in diesem Fall – und nur für diesen – nach Bekanntgabe der Erhöhung vom Kauf innerhalb von 3 Werktagen nach schriftlicher Bekanntgabe der Erhöhung schriftlich zurückzutreten, aber nur, wenn dadurch eine Preiserhöhung um mehr als 10 % des ursprünglichen Bruttopreises eintreten würde; nach Ablauf dieser Frist ist ein Rücktritt vereinbarungsgemäß nicht mehr zulässig.
2.3.2. Ein Anspruch auf Zahlung eines allenfalls vereinbarten Preisnachlasses (auch Skonto) besteht nur bei ordnungsgemäßer und fristgerechter vollständiger Zahlung sämtlicher Forderungen und geht im Falle des Zahlungsverzuges jedenfalls unter.
2.3.3. Zahlungen sind im Rahmen der jeweils vereinbarten Zahlungskonditionen fällig und werden jeweils auf die älteste noch offene Forderung berechnet. Sollten nicht ausdrücklich andere Zahlungskonditionen vereinbart worden sein, sind unsere Forderungen Zug um Zug gegen Lieferung fällig. Dies gilt auch dann, wenn wir die Ware übergeben haben, ohne zugleich den Kaufpreis erhalten oder gefordert zu haben. Für den Fall, dass sich die Bonität und/oder Zahlungsfähigkeit des Kunden nach Vertragsabschluss geändert haben sollte oder dieser mit anderen Zahlungen hinsichtlich bereits gelieferter Ware im Rückstand sein, sind wir vereinbarungsgemäß berechtigt, die Auslieferung bereits bestellter Ware so lange zurückzuhalten, bis sich die Bonität des Kunden verbessert und dessen Zahlungsfähigkeit wieder eingetreten ist und dieser allfällige Zahlungsrückstände im Bezug auf andere Lieferungen gänzlich ausgeglichen hat.
2.3.4. Bei Zahlungsverzug oder aus anderen wichtigen Gründen sind wir auch bei ursprünglich kreditiertem Kaufpreis berechtigt, die Erfüllung zu verweigern und Zahlung im Voraus zu verlangen oder – auch ohne Rücktritt vom Vertrag – die Ware zurückzufordern. Bei Vorliegen wichtiger Gründe, insbesondere dann, wenn Umstände vorliegen, die die Kreditwürdigkeit des Käufers zweifelhaft erscheinen lassen, sind wir auch berechtigt, eine unverzügliche Sicherstellung für einen kreditierten Kaufpreis zu verlangen. Entspricht der Käufer einem dieser erwähnten Verlangen nicht oder gerät der Käufer mit der Erfüllung einer Vertragspflicht in Verzug, wird unsere Forderung – unbeschadet weiterer Rechtsfolgen – sofort fällig. In diesem Fall sind wir berechtigt, die sichergestellte Forderung als unser Eigentum zu kennzeichnen. Ferner erteilt der Käufer hiermit seine unwiderrufliche Zustimmung, dass wir die Ware in allen solchen Fällen auf seine Kosten abholen. Dasselbe gilt bei Zahlungseinstellung des Käufers oder bei Einleitung eines gerichtlichen Konkurses oder Ausgleichverfahrens oder Vorverfahrens über sein Vermögen und bei Bekanntgabe der Zahlungseinstellung durch den Käufer oder bei Anbot eines außergerichtlichen Ausgleichs.
2.3.5. Die Aufrechnung gegen unsere Forderungen, die Zurückbehaltung des Kaufpreises – auch bei Reklamationen – und Abzüge irgendwelcher Art sind nur zulässig, wenn wir die Gegenforderung schriftlich anerkannt haben oder wenn der Käufer über einen rechtskräftigen Titel hinsichtlich dieser Gegenforderung verfügt.
2.3.6. Teillieferungen können unsererseits vereinbarungsgemäß sofort berechnet werden. Jede Teillieferung ist vereinbarungsgemäß für sich zur Zahlung fällig, unabhängig von der Beendigung der Gesamtlieferung. Anzahlungen werden mangels anderer Vereinbarung auf die einzelnen Teillieferungen anteilig verrechnet.
2.4. Zahlungsverzug: Der Kunde verpflichtet sich ausdrücklich bei Eintreten von Zahlungsverzug derzeit 12 % p.a. an den aushaftenden Beträgen als Verzugszinsen zu bezahlen. Der Verrechnungszeitraum beginnt bei Zahlungsverzug ab dem Datum der Rechnungslegung, bzw. ab dem Zeitpunkt, ab dem ein Anspruch des Verkäufers an den Vertragspartner ableitbar ist.
Der Zinssatz kann jederzeit dem sich ändernden Kapitalmarkt angepasst werden, soweit sich auf diesem höhere Zinsen ergeben sollten.
2.4.1. Ebenfalls verpflichtet sich der Kunde im Falle des Zahlungsverzuges dem Verkäufer alle entstehenden Kosten, Spesen und Barauslagen, aus welchem Titel auch immer sie resultieren und die dem Verkäufer aus der Verfolgung seiner berechtigten Ansprüche aus diesem Vertragsverhältnis entstehen, insbesondere die tarifmäßigen Kosten für die Einschaltung eines Rechtsbeistandes oder Inkassobüros, zu ersetzen, soweit diese zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind.
2.5. Bei Zahlung durch Banküberweisung gilt die Zahlung erst mit der Gutschrift auf unseren Konten als erfolgt. Wechsel- und Scheckauszahlungen gelten erst dann als Zahlung, wenn der Wechsel oder der Scheck vom Bezogenen bzw. Scheckaussteller eingelöst worden ist und wir somit aus der Wechselhaftung befreit sind. Zahlungen sind nur an uns direkt zu leisten, Inkasso von uns beauftragter Personen sind für uns nur verbindlich, wenn sie gegen Übergabe von Originalquittungen erfolgen.

3. Versand


3.1. Bei Lieferung wird ein pauschaler Lieferzuschlag in Rechnung gestellt.
3.2. Bei Lieferungen auf Inseln fallen zusätzliche Versandkosten an, die vom Käufer zu tragen sind.

4. Lieferbedingungen, Verzug, Unmöglichkeit


4.1. Lieferungen erfolgen vorbehaltlich richtiger und rechtzeitiger Belieferung durch die Lieferanten des Verkäufers. Für durch Verschulden von Vorlieferanten verzögerte oder unterbliebene (Unmöglichkeit) Lieferung hat der Verkäufer keinesfalls einzustehen. Grundsätzlich gelten die von uns bekannt gegebenen Liefertermine als voraussichtliche unverbindliche Liefertermine ohne Garantiezusage und Haftung unsererseits für die Einhaltung derselben. Hiervon ausgenommen sind jedoch ausdrücklich von uns schriftlich als verbindlich bestätigte und insoweit ausdrücklich schriftlich als verbindlich vereinbarte Lieferfristen.
Produktreservierungen werden von uns vereinbarungsgemäß erst ab Zugang der fixen Bestellung unseres Kunden bei uns vorgenommen. Produktreservierungen können bei bloß unverbindlichen Kundenanfragen und zum Zeitpunkt unserer Angebotslegung demnach noch nicht vorgenommen werden.
4.1.1. Vereinbarte Lieferfristen beginnen mit dem Tag der schriftlichen Auftragsbestätigung zu laufen. Lieferfristen gelten nur dann als vereinbart, wenn sie schriftlich vereinbart wurden. Wir sind von der Einhaltung der Lieferfristen befreit, wenn Umstände außerhalb unserer Einflussmöglichkeiten eintreten, durch die wir an der rechtzeitigen Vertragserfüllung behindert werden. Hierzu gehören vereinbarungsgemäß insbesondere alle Schwierigkeiten bei der Herstellung und Beschaffung der Ware und der Bearbeitung, Auslieferung und Verladung. In jedem dieser Fälle haben wir aber den Käufer von der voraussichtlichen Dauer der Lieferverzögerung umgehend zu informieren. Vereinbarungsgemäß sind wir berechtigt, die vereinbarte Lieferzeit um die Dauer der Behinderung zu verlängern. Dauert die Behinderung jedoch länger als 2 Monate, so hat jeder Vertragspartner das Recht, durch schriftliche Erklärung vom Vertrag ganz oder teilweise entschädigungslos zurückzutreten. Ist uns die Vertragserfüllung unmöglich, werden wir vereinbarungsgemäß von unserer Lieferpflicht frei.
4.1.2. Schadenersatzansprüche des Käufers wegen Nichtlieferung oder wegen nicht rechtzeitiger Lieferung sind nur nach Maßgabe der Bestimmung des Punktes 6. dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen möglich und mit dem Wert der bestellten Ware beschränkt. Darüber hinausgehende Ansprüche des Käufers bestehen vereinbarungsgemäß somit nicht.
4.1.3. Wenn wir die Lieferungen oder sonstigen Leistungen zu den unserer Kalkulation zu Grunde liegenden Konditionen nicht oder nicht rechtzeitig oder nicht vollständig erbringen können, sind wir vereinbarungsgemäß nicht verpflichtet, die Lieferungen durch Bezüge bei Dritten zu ersetzen; es sei denn, dass der Käufer dies vorschlägt und sich mit den daraus ergebenden Terminverzögerungen einverstanden erklärt und die daraus entstehenden Mehrkosten übernimmt. Zur Übernahme der vorgenannten Mehrkosten ist der Käufer nicht verpflichtet, wenn uns oder unsere Erfüllungsgehilfen der Vorwurf trifft, die Nichtlieferung oder die nicht rechtzeitige Lieferung zumindest grob fahrlässig oder vorsätzlich verschuldet zu haben.
4.1.4. Bei Verkauf von Ware auf Abruf hat der Käufer die Ware innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsabschluss abzurufen. Wir haben innerhalb von 2 Wochen nach Empfang des Abrufungsauftrages zu liefern.
Die Punkte 4.1.1. bis 4.1.3. gelten vereinbarungsgemäß entsprechend.
4.1.5. Vereinbarungsgemäß sind wir auch zu Teillieferungen berechtigt. Der Käufer ist verpflichtet, auch Teillieferungen anzunehmen.
4.2. Das Verstreichen bestimmter Lieferfristen und –termine befreit den Käufer, der vom Vertrag zurückgetreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen will, nicht von der Setzung einer angemessenen Nachfrist zur Erbringung der Leistung und der Erklärung, dass er die Leistung nach Ablauf der Frist ablehnen werde. Dies gilt nicht, soweit der Verkäufer eine Frist oder einen Termin zur Leistung ausdrücklich und schriftlich als verbindlich bezeichnet hat.
4.3. Wegen etwaiger Überschreitungen von Lieferfristen haftet der Verkäufer nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit, nicht jedoch für Folgen höherer Gewalt, Streiks, Regierungsmaßnahmen oder sonstige außerhalb unserer Einflussmöglichkeiten liegenden Umstände. Als höhere Gewalt gelten insbesondere Krieg, kriegsähnliche Ereignisse, Terrorakte, behördliche Anordnungen, Epidemie, Pandemie, Nichterteilung von Aus-/Einfuhrgenehmigungen, Währungs- und Handelsbeschränkungen, Embargo, Sanktionen; Verkehrsstörungen, nicht ordnungsgemäße Lieferung von Sub-Lieferanten, Naturkatastrophe oder extremes Naturereignis, Explosion, Feuer, längerer Ausfall von Transportmitteln, Telekommunikation, Informationssystemen oder Energie, allgemeine Arbeitsunruhe wie Streik, Aussperrung, Boykott, Besetzung, gleichgültig ob diese Ereignisse beim Verkäufer oder einem Lieferanten bzw. (Sub-)lieferanten des Verkäufers auftreten. In den erwähnten Fällen kann der Kontrakt nach vorheriger Benachrichtigung des Käufers ohne gegenseitige Vergütung irgendwelcher Ausfälle von uns annulliert werden, sofern sich die Dauer der Verzögerung nicht übersehen lässt oder diese die vereinbarte Lieferfrist um 8 Wochen übersteigt.
4.4. Nach Möglichkeit erhält der Kunde die Bestellung in einer einzigen Sendung. Sollte der Auftrag jedoch Artikel enthalten, die wegen stark abweichender Abmessungen getrennt verpackt oder unterschiedlich befördert werden müssen oder wenn sich eine zügigere Abwicklung ergibt, sind Teillieferungen unvermeidlich.
4.5. Lieferfristen verlängern sich um den Zeitraum, in dem der Käufer mit seinen Vertragspflichten – innerhalb einer bestehenden Geschäftsbeziehung auch aus anderen Bezugsverträgen – in Verzug ist.
4.6. Versandweg und –mittel sind der Wahl des Verkäufers überlassen.
4.7. Wird der Versand auf Wunsch oder aus Verschulden des Käufers verzögert, so lagert die Ware auf Kosten und Gefahr des Käufers. In diesem Fall steht die Anzeige der Versandbereitschaft dem Gefahrenübergang gleich.
4.8. Im Übrigen geht die Gefahr bei Übergabe der Ware auf den Käufer über.
4.8.1. Der Verkäufer verkauft und liefert nach dem von ihm festgesetzten Gewicht oder Ausmaß. Über- und Unterlieferungen, Abweichungen von Maß, Gewicht und Güte sind im Rahmen der handelsüblichen Norm zulässig. Stahlwaren (Flach-, Winkel-, U-Stahl und I-Träger) werden nach dem tatsächlichen Gewicht abgerechnet (nicht theoretisches Gewicht).
4.9. Lieferungen verstehen sich als Haustürlieferungen. Der Überbringer ist nicht verpflichtet, die Ware bis zur Wohnungstür zu transportieren.
4.10. Werden uns Tatsachen bekannt, die Zweifel an der Zahlungsunfähigkeit des Käufers rechtfertigen, so können wir ohne Verpflichtung zur Erfüllung oder zum Schadenersatz jeglicher Art auch vom Vertrag zurücktreten.
4.11. Eine Aufrechnung mit Forderungen des Verkäufers oder eine sonstige Zurückhaltung der vom Käufer zu erbringenden Leistung ist vereinbarungsgemäß unzulässig.

5. Mängelrüge und Gewährleistung


5.1. Unsere Gewährleistungspflicht beschränkt sich auf Mängel, die bereits zum Zeitpunkt der Übergabe an den Käufer vorlagen.
5.2. Ein Rückgriffsanspruch des Käufers gegenüber uns gemäß § 933b ABGB wird ausdrücklich ausgeschlossen. Werden unsere Betriebs- oder Wartungsanweisungen nicht befolgt, unsachgemäße Änderungen oder Reparaturen an unserer Ware vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterial verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entfällt jede Gewährleistung. Dies gilt insbesondere auch bei aus technischer Sicht ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, Montage, Inbetriebsetzung oder untauglicher Kombination unserer Waren mit Produkten anderer Hersteller durch den Käufer oder Dritte sowie fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, mangelhafte Lagerung, mangelhafte Bauarbeiten, etwaige chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse auf unsere Ware sowie Mängel infolge natürlicher Abnutzung.
5.3. Eine zugesicherte Eigenschaft unserer Ware liegt vereinbarungsgemäß nur vor, wenn wir sie ausdrücklich und schriftlich als solche garantiert haben. Der Käufer hat die empfangene Ware unverzüglich nach Eintreffen auf Menge, Beschaffenheit und zugesicherte Eigenschaften zu untersuchen. Offensichtliche Mängel hat er innerhalb einer Woche durch schriftliche Anzeige an den Verkäufer zu rügen, sonst gelten sie vereinbarungsgemäß als akzeptiert.
5.3.1. Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche nach erfolgter Bearbeitung durch den Käufer und oder Dritte sind vereinbarungsgemäß ausgeschlossen.
5.3.2. Mangels ausdrücklicher gegenteiliger Vereinbarung gilt unsere Liefer- und Leistungspflicht auch dann als ordnungsgemäß erfüllt, wenn wir dem Käufer Warenproben bzw. Muster zur Verfügung gestellt haben, die tatsächliche Lieferung und Leistung davon zwar abweicht, aber trotzdem dem handels- bzw. handwerksüblichen Durchschnitt entspricht und von der bemusterten bzw. auch vereinbarten Beschaffenheit nicht wesentlich abweicht.
5.3.3. Ist die Ware „wie besehen“ verkauft oder vor Versand vom Käufer oder seinem Beauftragten besichtigt worden oder hat der Käufer die Ware trotz Verlangens des Verkäufers nicht vorher besichtigt, so ist jegliche spätere Beanstandung hinsichtlich Qualitätsbeschaffenheit, Maß und Gewicht ausgeschlossen.
5.3.4. Beanstandungen müssen unverzüglich schriftlich, in jedem Fall jedoch spätestens innerhalb von 5 Werktagen – falls nicht eine vorherige Mängelrüge möglich und zumutbar ist – nach Eingang der Ware unter detaillierter Angabe der Mängel, der Art der Mängel, sowie der bemängelten Stückzahl beim Verkäufer geltend gemacht werden, ansonsten die Ware ungeachtet allfälliger vorliegender Mängel als angenommen gilt. Vereinbarungsgemäß sind in diesem Fall Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche ausgeschlossen.
5.3.5. Im Fall von Beanstandungen ist der Käufer verpflichtet, die Ware anzunehmen, abzuladen und getrennt nach kaufmännischen Grundsätzen zu lagern und zu pflegen. Die Gesamtpartie darf nicht eher angegriffen werden, als bis die Reklamation endgültig abgeschlossen ist, es sei denn, dass dies zur Vermeidung von Schäden notwendig wäre.
5.3.6. Bei begründeten Beanstandungen haben wir die Wahl, entweder eine Minderung des Kaufpreises oder eine Ersatzlieferung vorzunehmen. Reklamationen schieben die vereinbarten Zahlungsfristen – und Zahlungsbedingungen – nicht auf. Wird das vereinbarte Zahlungsziel überschritten, so gelten die dafür vorgesehenen Bedingungen.
5.4. Bei berechtigten Beanstandungen erfolgt nach Wahl des Verkäufers Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
5.5. Zur Mängelbeseitigung hat der Käufer dem Verkäufer die nach billigem Ermessen erforderliche Zeit und Gelegenheit zu gewähren, insbesondere den beanstandeten Gegenstand zur Verfügung zu stellen; andernfalls entfällt die Gewährleistung.
5.6. Wenn der Verkäufer eine ihm gestellte angemessene Nachfrist verstreichen lässt, ohne den Mangel zu beheben oder Ersatz zu liefern, oder wenn die Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung unmöglich ist, fehlschlägt oder vom Verkäufer verweigert wird, steht dem Käufer nach seiner Wahl das Recht zu, Rückgängigmachungen des Vertrages (Wandlung) oder Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen.
5.7. Durch etwa seitens des Käufers oder Dritter unsachgemäß vorgenommener Änderungen oder Reparaturen wird die Haftung für die daraus entstehenden Folgen aufgehoben.
5.8. Die Gewährleistungsfrist für Nachbesserung beträgt 3 Monate, für Ersatzlieferungen und Ersatzleistungen 6 Monate. Sie läuft mindestens bis zum Abschluss der ursprünglichen Gewährleistungsfrist für den Liefergegenstand oder solange, wie dem Verkäufer selbst entsprechend längere Gewährleistungsfristen oder weitergehende Ansprüche gegen einen Vorlieferanten zustehen. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist nur 1 Jahr.
5.9. Die Gewährleistung beginnt ab dem Tag der Auslieferung zu laufen.

6. Schadenersatz und allgemeine Haftungsbeschränkungen


6.1. Unsere Haftung richtet sich ausschließlich nach den im nachstehenden Abschnitt getroffenen Vereinbarungen. Sämtliche Schadenersatzansprüche des Kunden sind in Fällen leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Personenschäden. Das Vorliegen von leichter oder grober Fahrlässigkeit hat der Geschädigte zu beweisen. Die in diesen Geschäftsbedingungen enthaltenen oder sonst vereinbarten Bestimmungen über Schadenersatz gelten auch dann, wenn der Schadenersatzanspruch neben oder anstelle eines Gewährleistungsanspruches geltend gemacht wird. Schadenersatzansprüche des Kunden verjähren ein halbes Jahr nach Empfang der Ware bzw. Abnahme der Leistung durch den Käufer. Bei leichter und grober Fahrlässigkeit ist die Haftung des Verkäufers mit der Deckungssumme der bestehenden Haftpflichtversicherung beschränkt, wobei für einen darüber hinausgehenden Betrag sowie für den Fall, dass keine Versicherungsdeckung gegeben ist nur bis zu einem Betrag in Höhe von maximal EUR 200.000,00 gehaftet wird.
6.2. Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz bleiben von der vorstehenden Regelung unberührt.
6.2.1. Unsere Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz ist jedoch vereinbarungsgemäß beschränkt auf die Haftungssumme der von uns abgeschlossenen Produkthaftungsversicherung.
6.2.2. Von dieser Haftungsbegrenzung ausgeschlossen ist jedoch vereinbarungsgemäß eine Schadensverursachung durch Vorsatz und/oder grobe Fahrlässigkeit. In diesem Fall bleibt unsere Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz in vollem Umfang aufrecht.
6.2.3. Unsere Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, sowie überhaupt jegliche schadenersatzrechtliche Haftung unsererseits, erstreckt sich vereinbarungsgemäß nicht auf Verdienstentgangsansprüche, Verdienstausfälle und sonstige Nutzungsausfälle, auch nicht auf Einbußen, resultierend aus dem Verlust von Folgeaufträgen und auch nicht auf entgangenen Gewinn.
6.2.4. Maßgebend für unsere Haftung nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes ist der Zeitpunkt der Übergabe der Ware an den Kunden. War zu diesem Zeitpunkt die Ware fehlerfrei nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes, so entfällt jede Haftung unsererseits, wenn nach dem Übergabszeitpunkt eine Fehlerhaftigkeit des Produktes eintreten sollte.
Sollte dieser Fehler jedoch zum Zeitpunkt der Übergabe von uns vorhersehbar gewesen sein, ist unsere Haftung vereinbarungsgemäß wiederum nur beschränkt auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im Falle leichter Fahrlässigkeit haften wir hier vereinbarungsgemäß nicht.
6.2.5. Sollten sich die Sicherheitserwartungen hinsichtlich der von uns verkauften Ware nach der Übergabe an den Kunden ändern, so trifft uns vereinbarungsgemäß bei entsprechender Vorhersehbarkeit eine Haftung nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit, nicht jedoch für leichte Fahrlässigkeit. Vereinbarungsgemäß hat uns unser Kunde aber jedenfalls allfällige Änderungen im Bezug auf seine Sicherheitserwartungen unverzüglich nachweislich schriftlich bekanntzugeben. Unterlässt der Kunde dies, ist vereinbarungsgemäß unsere Haftung ausgeschlossen.
6.2.6. Unsere Haftung für mangelnde Warnhinweise und/oder mangelnde Aufklärung beschränkt sich vereinbarungsgemäß auf Umstände, die nach dem Stand der Technik, der zum Zeitpunkt der Übergabe der Ware an den Kunden maßgebend war, bekannt und vorhersehbar waren. Unsere Haftung erstreckt sich nicht auf etwa später nach der Übergabe erfolgte Änderungen im Stand der Wissenschaft und der Technik und auf solche Änderungen, auf die wir vereinbarungsgemäß unsere Kunden nach Übergabe der Ware nicht nachträglich hinzuweisen haben. Unabhängig davon ist jedoch vereinbarungsgemäß unsere Haftung auf jeden Fall nur auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Wir warnen bereits jetzt unsere Kunden, dass bestimmte Baustoffe wie Zement oder Klebstoffe, die nach dem derzeitigen Stand der Technik mit unseren Produkten nicht in Kontakt gebracht werden dürfen, zu einer Schädigung unserer Produkte führen können. Sollte daher unser Kunde beabsichtigen unsere Ware mit Stoffen in Kontakt zu bringen, die üblicherweise nach dem Stand der Technik und Wissenschaft nicht mit unserer Ware in Kontakt gebracht werden, so verpflichtet sich der Kunde bereits vor Kauf der Ware uns darüber schriftlich nachweislich in Kenntnis zu setzen, ansonsten jegliche Haftung unsererseits für daraus entstehende Schäden und Nachteile, welcher Art auch immer, unsererseits vereinbarungsgemäß abgelehnt wird. Auch hier ist unsere Haftung in jedem Fall auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.
6.3. Der Käufer trägt die alleinige Verantwortung für die sach- und fachgerechte Verwendung gekaufter Produkte sowie deren Weiterverarbeitung oder Installation. Insbesondere sicherheitsrelevante Produkte dürfen nur vom Fachmann verwendet werden. Bei Lieferung in das Ausland sind mögliche Inkompatibilitäten von Produkten mit länderspezifischen Anforderungen und Vorschriften zu beachten, für deren Beachtung der Käufer die alleinige Verantwortung trägt. In diesem Fall sind unbedingt die herstellerseitigen Hinweise zu beachten.
6.3.1. Werden unsere Betriebs- oder Wartungsanweisungen nicht befolgt, unsachgemäße Änderungen oder Reparaturen an unserer Ware vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterial verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entfällt jede Haftung für etwaige Schäden an unseren Waren sowie für etwaige Folgeschäden. Dies gilt insbesondere auch bei aus technischer Sicht ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, Montage, Inbetriebsetzung oder untauglicher Kombination unserer Waren mit Produkten anderer Hersteller durch den Käufer oder Dritte sowie fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, mangelhafte Lagerung, mangelhafte Bauarbeiten, etwaige chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse auf unsere Waren sowie etwaige Schäden infolge natürlicher Abnutzung.
6.4. Weitergehende Schadenersatzansprüche, welcher Art auch immer, insbesondere die Haftung für Anarbeitungskosten und Folgeschäden sind jeweils ausgeschlossen. Die gelieferte Ware ist sofort bei Anlieferung mit der gemäß §§ 377, 378 UGB gebotenen Sorgfalt zu überprüfen und feststellbare Mängel sind bei sonstigem Ausschluss jeglicher Ansprüche – insbesondere auch Schadenersatzansprüche – auf dem Lieferschein oder Frachtbrief detailliert und unter Angabe der allenfalls vorliegenden Mängel schriftlich zu vermerken. Falls bei der Übernahme keine sofortige Prüfung möglich ist, muss dieser Umstand bei sonstigem Ausschluss sämtlicher Ansprüche auf dem Lieferschein oder Frachtbrief vermerkt werden und ein allfälliger, bei nachfolgender Prüfung feststellbarer Mangel binnen vier Tagen ab Anlieferung schriftlich detailliert gerügt werden.
Bei Laufschienen und Zubehör wird keine Haftung übernommen, wenn die vom Verkäufer angegebenen Gewichtsangaben überschritten werden, wenn der Befestigungsabstand der Schiene mehr als 80 cm ist, wenn eine Schiene nicht mit den entsprechenden Muffen befestigt wird, oder wenn die Laufschiene angebohrt, geschweißt oder anderweitig bearbeitet wird. Unsere Firma übernimmt gegenüber dem Kunden, aber auch gegenüber Dritte, keine, wie auch immer geartete Haftung oder Verantwortlichkeit im Zusammenhang mit der Statik von Bauteilen, im Bezug auf welche bei unserer Firma bestellte und gelieferte Ware verwendet wird (wie z.B. Baustahlgitter, Träger usw.). Für die Baustatik ist daher vereinbarungsgemäß alleine der Kunde verantwortlich und sollte aus irgendeinem Grund unsere Firma in diesem Zusammenhang von dritter Seite haftungsmäßig in Anspruch genommen werden, so verpflichtet sich der Kunde unsere Firma diesbezüglich schad- und klaglos zu halten. Unsere Firma übernimmt gegenüber dem Kunden aber auch keine Warnpflicht und keine Haftung aus einer allfälligen Warnpflichtverletzung. Insoweit verzichtet der Kunde auf Ansprüche gegenüber dem Verkäufer, aus welchem Rechtstitel auch immer. Die nötige Durchflussberechnung ist bei allen Rohren vom Kunden durchzuführen und wir übernehmen daher keinerlei Haftung.

7. Rückgaberecht


7.1. Grundsätzlich gewähren wir unseren Kunden ein 14-tägiges Rückgaberecht, es sei denn, dass Waren nach Wünschen des Kunden/der Kundin bestellt/angefertigt wurden. Dieses Recht ist jedoch nur solange gültig, solange die Waren und deren Verpackung unbeschädigt/unverändert sind und im Originalzustand zurückgegeben werden.
7.1.1. Zerrissene Verpackungen, zerbrochene Siegel, entfernte oder beschädigte Schutzfolien an Waren/Geräten lassen das Rückgaberecht erlöschen.
7.1.2. Aufgeschnittene Klebebänder gelten, sofern nicht dadurch die Verpackung oder die Ware beschädigt wurde, nicht als Beschädigung, jedoch heruntergerissene Klebebänder, die die Verpackung beschädigt haben, schon.
7.2. Wir behalten uns in einem solchen Fall vor, die Ware gegen Ersatz der Kosten, die entstehen, um die Ware wieder in Originalzustand zu versetzen, dennoch zurückzunehmen, weisen aber ausdrücklich darauf hin, dass auf diese Vorgangsweise kein Rechtsanspruch besteht.
7.3. Rücksendungen haben grundsätzlich auf Kosten und Risiko des Käufers zu erfolgen, unfreie Sendungen werden nicht angenommen und gelten somit als nicht getätigt.

8. Eigentumsvorbehalt


8.1. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher, auch der künftig entstehenden Forderungen des Verkäufers, Eigentum des Verkäufers.
8.2. Der Käufer ist berechtigt, die Ware zu verarbeiten und zu veräußern, unter Berücksichtigung der nachfolgenden Bestimmungen.
8.3. Die Befugnis des Käufers, im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr Vorbehaltsware zu veräußern, endet unbeschadet des jederzeit zulässigen Widerrufs durch den Verkäufer, mit der Zahlungseinstellung des Käufers oder dann, wenn über sein Vermögen die Eröffnung des Konkurs- oder Vergleichsverfahrens zur Abwendung des Konkurses beantragt wird.
8.4. Verpfändungen und Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware bzw. der abgetretenen Forderungen sind unzulässig.
8.5. Durch Verarbeitung der Vorbehaltsware erwirbt der Käufer nicht das Eigentum an der neuen Sache. Die Verarbeitung wird durch den Käufer für den Verkäufer vorgenommen.
8.6. Wenn die Vorbehaltsware mit anderen, dem Käufer gehörenden oder unter sog. einfachen Eigentumsvorbehalt gekauften Gegenständen verarbeitet wird, erwirbt der Verkäufer das allgemeine Eigentum am Verarbeitungsprodukt.
8.7. Wenn die Vorbehaltsware mit anderen, ebenfalls unter verlängertem Eigentumsvorbehalt, gelieferten Gegenständen verarbeitet wird, erwirbt der Verkäufer das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes seiner Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verarbeiteten Gegenstände.
8.8. Der Käufer tritt hiermit die Forderungen aus einem Weiterverkauf der Vorbehaltsware an den Verkäufer ab, und zwar auch insoweit, als die Ware verarbeitet ist. Enthält das Verarbeitungsprodukt neben der Vorbehaltsware des Verkäufers nur solche Gegenstände, die entweder dem Käufer gehören oder aber nur unter dem sogenannten einfachen Eigentumsvorbehalt geliefert worden sind, so tritt der Käufer die gesamte Kaufpreisforderung an den Verkäufer ab. Im anderen Falle, d.h. beim Zusammentreffen der Vorauszessionen an mehrere Lieferanten, steht dem Verkäufer ein entsprechender Bruchteil der jeweiligen Kaufpreisforderung zu.
8.9. Der Verkäufer wird die abgetretenen Forderungen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, nicht einziehen. Der Käufer ist aber verpflichtet, dem Verkäufer auf Verlangen die Drittschuldner anzugeben und diesen die Abtretung anzuzeigen. Er ist berechtigt, die Forderungen solange selbst einzuziehen, wie ihm der Verkäufer keine anderen Anweisungen gibt.
8.10. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch dann bestehen, wenn einzelne Forderungen des Verkäufers in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt worden ist.
8.11. Wenn die durch den Eigentumsvorbehalt bestehende Sicherung die zu sichernde Forderung um 25 % übersteigt, wird der Verkäufer voll bezahlte Rechnungen nach seiner Wahl freigeben.
8.12. Von Pfändungen ist der Verkäufer unter Angabe des Pfandgläubigers sofort zu benachrichtigen. Der Käufer ist verpflichtet, sobald er die Zahlungen eingestellt hat, und zwar unverzüglich nach Bekanntgabe der Zahlungseinstellung, dem Verkäufer eine Aufstellung über die noch vorhandene Eigentumsvorbehaltsware, auch soweit sie verarbeitet ist, und eine Aufstellung der Forderungen an die Drittschuldner nebst Rechnungsabschriften zu übersenden. Beträge, die aus abgetretenen Forderungen eingehen, sind bis zur Überweisung gesondert aufzuheben.

9. Sonstiges


9.1. Die Ware lagert auf Rechnung und Gefahr des Käufers, sobald sie für den Käufer ausgesondert oder als für ihn bestimmt gekennzeichnet worden ist und wir den Käufer hiervon nachweislich benachrichtigt haben.
9.2. Die Ware reist auf Gefahr des Käufers. Die Versandkosten trägt der Käufer, wenn nicht ausdrücklich frachtfreie Lieferung vereinbart ist. Der Käufer hat die Transportkosten und etwaige weitere Versicherungen zu decken und allfällige Verzollungskosten sowie überhaupt sämtliche Aufwendungen im Zusammenhang mit der Zustellung der Ware zu übernehmen, sofern diesbezüglich nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart ist, dass Kosten und Auslagen der Verkäufer zu tragen hat.
9.3. Beim Versendungskauf werden wir den Weg und die Art der Versendung nach bestem Ermessen ohne Haftung für die billigste Verfrachtung wählen, wenn uns nicht rechtzeitig eine gegenteilige Weisung des Käufers schriftlich zugegangen ist.
9.4. Bei frachtfreier Lieferung hat der Käufer die Fracht frei zu verauslagen. Die Auslagen werden ihm in diesem Fall von uns erstattet, sofern sie branchenüblich und angemessen sind. Der Käufer hat uns auf unseren Wunsch die diesbezüglichen Urkunden, insbesondere den Frachtbrief und den Frachtauftrag zur Einsicht zur Verfügung zu stellen.
9.5. Sollte ein Teil dieser Geschäftsbedingungen aus irgendeinem Grund nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit des übrigen Vertragsinhaltes nicht berührt.
9.6. Der Käufer wird hiermit darüber informiert, dass der Verkäufer die, im Rahmen der Geschäftstätigkeit gewonnenen personenbezogenen Daten, gemäß den Bestimmungen des Datenschutzgesetzes verarbeitet, jedoch diese Daten nur zur Erfüllung der Geschäftsbeziehung nutzt und diese keinesfalls weitergibt.
9.7. In Garantiefällen sollten möglichst die Hersteller durch die direkte Warenrücksendung in Anspruch genommen werden. Ist dies nicht möglich, muss Rücksprache mit dem Verkäufer direkt gehalten werden.
9.8. Lieferanten sind verpflichtet, jederzeit einen Nachweis über die erfolgte Lieferung an Käufer erbringen zu können.
9.9. Betrugs- und Täuschungsversuche führen zur sofortigen Anzeige und zur Einleitung eines Strafverfahrens.
9.10. Unsere Anbote sind stets freibleibend und binden uns nur so lange, als wir uns ausdrücklich im Angebot gebunden erachten. Sollte das Angebot keinen Bindungszeitraum festlegen, gilt unser Angebot nur so lange, wenn es binnen Monatsfrist ab dem Datum des Angebotes vom Käufer angenommen wird, wobei wir dieses Angebot jederzeit schriftlich auch innerhalb dieser Monatsfrist vor Annahme durch den Käufer vereinbarungsgemäß zurückziehen können. In diesem Fall kann sich vereinbarungsgemäß der Käufer auf unser Anbot nicht mehr berufen und dieses dann somit nicht mehr annehmen, wenn ihm der Widerruf nachweislich schriftlich zugestellt wird. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn uns ein Irrtum bei der Angebotslegung unterlaufen sein sollte.

10. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht


10.1. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für Lieferungen und Zahlungen (einschließlich Scheckklagen) sowie sämtliche zwischen den Parteien sich ergebende Streitigkeiten ist Sitz des Verkäufers, also 4730 Waizenkirchen.
10.2. Die Beziehung zwischen den Vertragsparteien regelt sich ausschließlich nach dem in Österreich geltenden Recht. Es gilt österreichisches Recht als vereinbart. Die Anwendung des UN-Kaufrechtes auf das Vertragsverhältnis wird vereinbarungsgemäß ausdrücklich ausgeschlossen.

11. Datenschutzerklärung/Informationsverpflichtung


Wir erklären hiermit alle Daten unserer Kunden zu schützen und bei der Verarbeitung der personenbezogenen Daten in Ausübung unserer Tätigkeit die geltenden Datenschutzbestimmungen sowie die Datenschutzgrundverordnung, aber auch alle einschlägigen Vorgaben einzuhalten.
Nachstehend informieren wir Sie über die von uns durchgeführten Datenverarbeitungen:

1. Personenbezogene Daten:

Wir die Firma Bauernfeind GmbH erheben, verarbeiten und nutzen personenbezogene Daten des Vertragspartners und unserer Kunden nur mit der Einwilligung des Vollmachtsgebers (der Vollmachtsgeber) wofür die Vollmachtgeberin / der Vollmachtgeber hiemit ausdrücklich die Einwilligung erteilt, dies unter Einhaltung der datenschutz- und zivilrechtlichen Bestimmungen.
Es werden nur solche personenbezogenen Daten erhoben, verarbeitet und gespeichert, die für die Durchführung und Abwicklung unserer Leistungen erforderlich sind oder die der Vertragspartner freiwillig zur Verfügung gestellt werden, wofür ebenfalls die ausdrückliche Zustimmung der Vollmachtgeberin / des Vollmachtgebers erteilt wird.
Personenbezogene Daten sind alle Daten, die Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse enthalten, beispielsweise Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Geburtsdatum, Alter, Geschlecht, SVNR, Videoaufzeichnungen, Fotos, Stimmaufnahmen von Personen sowie biometrische Daten wie etwa Fingerabdrücke. Auch sensible Daten, wie Gesundheitsdaten oder Daten im Zusammenhang mit einem Strafverfahren können mitumfasst sein.

2. Auskunft und Löschung:

Als Kunde der Firma Bauernfeind GmbH bzw. generell als Betroffener haben Sie jederzeit das Recht auf Auskunft über Ihre gespeicherten personenbezogenen Daten, deren Herkunft und Empfänger und den Zweck der Datenverarbeitung sowie ein Recht auf Berechtigung, Datenübertragung, Widerspruch, Einschränkung der Bearbeitung sowie Sperrung oder Löschung unrichtiger bzw. unzulässig verarbeiteter Daten.
Insoweit sich Änderungen Ihrer persönlichen Daten ergeben, ersuchen wir um entsprechende Mitteilung.
Sie haben jederzeit das Recht, eine erteilte Einwilligung zur Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten zu widerrufen, Ihre Eingabe auf Auskunft, Löschung, Berechtigung, Widerspruch und/oder Datenübertragung, im letztgenannten Fall, sofern damit nicht ein unverhältnismäßiger Aufwand verursacht wird, kann an die in Punkt 10. dieser Erklärung angeführte Anschrift unserer Firma gerichtet werden.
Wenn Sie der Auffassung sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns gegen das geltende Datenschutzrecht verstößt oder Ihre datenschutzrechtlichen Ansprüche in einer andern Weise verletzt worden sind, besteht die Möglichkeit, sich bei der zuständigen Aufsichtsbehörde zu beschweren. In Österreich zuständig ist hierfür die Datenschutzbehörde.

3. Datensicherheit:

Der Schutz personenbezogener Daten erfolgt durch entsprechende organisatorische und technische Vorkehrungen. Diese Vorkehrungen betreffend insbesondere den Schutz vor unerlaubtem, rechtswidrigem oder auch zufälligem Zugriff, Verarbeitung, Verlust, Verwendung und Manipulation.
Ungeachtet der Bemühungen der Einhaltung eines stets angemessenen hohen Standards der Sorgfaltsanforderungen kann aber nicht ausgeschlossen werden, dass Informationen, die Sie uns über das Internet den beauftragten Rechtsanwälten bekannt geben, von anderen Personen eingesehen und benutzt werden, was Sie zustimmend zur Kenntnis nehme/nehmen.
Bitten beachten Sie, dass wir daher keine wie immer geartete Haftung für die Offenlegung von Informationen aufgrund nicht von uns verursachter Fehler bei der Datenübertragung und/oder unautorisiertem Zugriff durch Dritte übernehmen (z.B. Hack-Angriff auf E-Mail-Account bzw. Telefon, Abfangen von Faxen).

4. Verwendung von Daten:

Wir werden die Ihnen zur Verfügung gestellten Daten nicht für andere Zwecke als die durch den Vertrag oder durch Ihre Einwilligung oder sonst durch eine Bestimmung in Einklang mit der DSGVO gedeckten Zwecken verarbeiten.
Ausgenommen hiervon ist die Nutzung für statistische Zwecke, sofern die zur Verfügung gestellten Daten anonymisiert wurden. Jedenfalls für die Dauer des Mandatsverhältnisses, aber auch darüber hinausgehend erteilen Sie die Zustimmung zur Erhebung, Verarbeitung und Speicherung dieser Daten bis auf Ihren schriftlichen Widerruf.

5. Übermittlung von Daten an Dritte:

Zur Erfüllung Ihres Auftrages ist es möglicherweise auch erforderlich, Ihre Daten an Dritte (z.B. Gegenseite, Substitute, Versicherungen, Dienstleister, derer wir uns bedienen und denen wir Daten zur Verfügung stellen, etc.), weiterzuleiten. Eine Weiterleitung Ihrer Daten erfolgt ausschließlich auf Grundlage der DSGVO, insbesondere zur Erfüllung Ihres Auftrags oder aufgrund Ihrer vorherigen Einwilligung.
Manche der oben genannten Empfänger Ihrer personenbezogenen Daten befinden sich außerhalb Ihres Landes oder verarbeiten dort Ihre personenbezogenen Daten. Das Datenschutzniveau in anderen Ländern entspricht unter Umständen nicht dem Österreichs. Wir übermitteln Ihre personenbezogenen Daten jedoch nur in Länder, für welche die EU-Kommission entschieden hat, dass sie über ein angemessenes Datenschutzniveau verfügen oder wir setzen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass alle Empfänger ein angemessenes Datenschutzniveau haben wozu wir Standardvertragsklauseln (2010/87/EC und/oder 2004/915/EC) abschließen.

6. Bekanntgabe von Datenpannen:

Wir sind bemüht sicherzustellen, dass Datenpannen frühzeigt erkannt und gegebenenfalls unverzüglich an mich (uns) bzw. der zuständigen Aufsichtsbehörde unter Einbezug der jeweiligen Datenkategorien, die betroffen sind, gemeldet werden.

7. Aufbewahrung von Daten:

Wir werden Daten nicht länger aufbewahren als dies zur Erfüllung unserer vertraglichen bzw. gesetzlichen Verpflichtungen und zur Abwehr allfälliger Haftungsansprüche erforderlich ist.

8. Cookies:

Soweit unsere Website „Cookies“ verwendet um unser Angebot nutzerfreundlicher, effektiver und sicherer zu gestalten, gilt folgendes:
Ein „Cookie“ ist eine kleine Textdatei, die über Webserver an die Cookie-Datei des Browsers auf die Festplatte der Computeranlage der Rechtsanwaltskanzlei übermitteln.
Damit wird es dieser Website ermöglicht, Sie als Nutzer wiederzuerkennen, wenn eine Verbindung zwischen unserem Web-Server und Ihrem Browser hergestellt wird.
Cookies helfen uns dabei, die Nutzungshäufigkeit und die Anzahl der Nutzer unserer Internetseiten zu ermitteln. Der Inhalt der von uns verwendeten Cookies beschränkt sich auf eine Identifikationsnummer, die keine Personenbeziehbarkeit mehr auf den Nutzer zulässt. Der Hauptzweck eines Cookies ist die Erkennung der Besucher der Website.
2 Arten von Cookies können verwendet werden:
  • Session-Cookies:

Das sind temporäre Cookies, die bis zum Verlassen unserer Website in der Cookie-
Datei Ihres Browsers verweilen und nach Ende Ihres Besuchs automatisch gelöscht werden.

  • Dauerhafte Cookies:

Für eine bessere Benutzerfreundlichkeit bleiben Cookies auf Ihrem Endgerät gespeichert und erlauben es uns Ihren Browser beim nächsten Besuch wieder zu erkennen.

Sie können Ihren Browser so einstellen, dass Sie über das Setzen von Cookies informiert werden und Cookies nur im Einzelfall erlauben, die Annahme von Cookies für bestimmte Fälle oder generell auszuschließen sowie das automatische Löschen der Cookies beim Schließen des Browsers aktivieren. Bei der Deaktivierung von Cookies kann die Funktionalität dieser Website eingeschränkt sein.

9. Server-Lock-Files, soweit wir diese im Rahmen einer Website verwenden:

Zur Optimierung der Website in Bezug auf die System-Performance, Benutzerfreundlichkeit und Bereitstellung von nützlichen Informationen über die Dienstleistung der Rechtsanwälte erhebt und speichert der Provider der Website diesfalls automatisch Informationen in sogenannten Server-Lock Files, die mein (unser) Browser automatisch an die Rechtsanwaltskanzlei übermittelt. Davon umfasst sind meine (unsere) Internet-Protokolladresse (IP-Adresse), Browser und Spracheinstellung, Betriebssystem, Referrer URL, mein (unser) Internetserviceprovider und Datum/Uhrzeit.
Eine Zusammenführung der Daten mit personenbezogenen Datenquellen wird jedoch nicht vorgenommen. Wir behalten uns vor, diese Daten nachträglich zu prüfen, wenn uns konkrete Anhaltspunkte für eine rechtswidrige Nutzung bekannt werden.

10. Unsere Kontaktdaten:

Datenverantwortliche:

Firma Bauernfeind GmbH, Gewerbepark 2, 4730 Waizenkirchen
E-Mail: office@bauernfeind.at

11. Zweck und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung:

In unserer Firma werden folgende Datenverarbeitungen für folgende Zwecke durchgeführt:

  • Personal- und Bewerbungsdaten
  • Kundendaten
  • Schriftverkehr per E-Mail
  • Leistungserfassung
  • Interne Verwaltung, interne Speicherung kundenbezogener Daten
Die Daten werden hinsichtlich Vertraulichkeit, Belastbarkeit/Verfügbarkeit und Integrität nach dem aktuellen Stand der Technik gesichert.
Diese Datenverarbeitungen erfolgen auf der Basis des erteilten Auftrages.

12. Betroffenenrechte:

Folgende Rechte können uns gegenüber hinsichtlich der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gelten gemacht werden:
  • Recht auf Auskunft gem. Art. 15 DSGVO

Es steht das Recht zu, eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob unser Unternehmen
Sie betreffende personenbezogene Daten erhebt, verarbeitet oder speichert.

Soweit dies der Fall ist besteht ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten und auf die Information nach Art. 15 DSGVO.
  • Recht auf Berichtigung gem. Art. 16 DSGVO

Es besteht das Recht von uns unverzüglich die Berichtigung Sie betreffender personenbezogener Daten zu verlangen und unvollständige personenbezogene Daten vervollständigen zu lassen.

  • Recht auf Löschung gem. Art. 17 DSGVO

Es steht das Recht zu, von uns die unverzügliche Löschung Sie betreffender personenbezogener Daten zu fordern, wenn einer der in Art. 17 DSGVO angeführten Gründe vorliegt, so zum Beispiel: wenn die Datenverarbeitung für die Zweckerreichung nicht mehr notwendig ist, für die die Datenspeicherung vorgenommen wird.

  • Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gem. Art. 18 DSGVO

Es steht das Recht zu, von uns die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der in § 18 DSGVO angeführten Voraussetzungen vorliegt, etwa im Fall eines Widerspruchs gegen die Datenverarbeitung, solange nicht feststeht, dass unsere berechtigten Gründe für die Datenverarbeitung Ihren berechtigten Gründen überwiegend gegenüberstehen.

  • Recht auf Datenübertragbarkeit gem. Art. 20 DSGVO

Es steht das Recht zu, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in welcher Form auch immer, in einem strukturierten, gängigen und lesbaren Format zu erhalten und diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch uns zu übermitteln.

Dieses Recht steht nur dann zu, wenn die Datenverarbeitung auf einer Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit a oder Art. 9 Abs. 2 lit a DSGVO oder auf einem Vertrag gemäß Art. 6 Abs. 1 lit b DSGVO beruht und die Datenverarbeitung auf Basis automatisierter Verfahren erfolgt.

  • Widerspruchsrecht

Es steht das Recht zu, aus Gründen, die sich aus Ihrer speziellen Situation ergeben, gegen die Verarbeitung solcher personenbezogener Daten Widerspruch zu erheben. Dieses Recht besteht aber nur, wenn die Datenverarbeitung für die Wahrnehmung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe erforderlich ist oder in Ausübung uns übertragener öffentlicher Gewalt im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO oder in Wahrung unserer berechtigter Interessen oder die eines Dritten im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit f DSGVO erforderlich ist.

Der Vorgang des Widerspruchs hat wie folgt abzulaufen:

Sie geben Ihre Gründe bekannt, weswegen Sie Widerspruch erheben und weshalb Ihre personenbezogenen Daten nicht verarbeitet werden sollen.

Wir prüfen den Widerspruch und stellen entweder die Datenverarbeitung ein oder passen sie entsprechend an oder geben Ihnen unsere zwingenden schutzwürdigen Gründe bekannt und führen die Datenverarbeitung weiter fort.

Eine Fortführung der Datenverarbeitung erfolgt auch, wenn sie der Geltendmachung, der Ausübung oder der Verteidigung von eigenen Rechtsansprüchen oder Abwehransprüchen dient.

Datenverarbeitungen und Datenspeicherungen etwa zum Zwecke der Direktwerbung oder Datenanalyse (Profiling im Zusammenhang mit einer Direktwerbung) können jederzeit widersprochen werden. In diesem Fall verpflichten wir uns die Datenverarbeitung und Datenspeicherung unverzüglich einzustellen.

Sie können eine uns allenfalls erteilte Einwilligung zur Speicherung und Verarbeitung personenbezogener Daten jederzeit nur schriftlich und mit eingeschriebener Briefsendung widerrufen.

Durch diesen Widerruf wird die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung jedoch nicht berührt. Der Widerruf bezieht sich daher ausschließlich auf die Zeit nach dem Widerruf.

Der Widerspruch ist zu erheben bei:

Firma Bauernfeind GmbH, Gewerbepark 2, 4730 Waizenkirchen
E-Mail: office@bauernfeind.at

13. Aufsichtsbehörde – Beschwerderecht:

Es besteht die Möglichkeit Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde, das ist in Österreich die

Österreichische Datenschutzbehörde
1080 Wien, Wickenburggasse 8

zu erheben, wenn Sie der Meinung sind, dass unsere Datenverarbeitung gegen geltendes Datenschutzrecht verstößt oder datenschutzrechtliche Ansprühe verletzt werden. Dieses Recht besteht unabhängig von anderen verwaltungsgerichtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfen.

Sie können diese Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde auch in dem Mitgliedsstaat Ihres Aufenthaltsortes, Ihres Arbeitsplatzes oder des Ortes des mutmaßlichen Verstoßes erheben.
Wir weisen darauf hin, dass die oben bekannt gegebene Aufsichtsbehörde in Österreich die österreichische Datenschutzbehörde ist.

BAUERNFEIND – Der österreichische Rohrproduzent